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Bodenschutzrecht

BGH-Urteilvom 02.04.2004 00:00:00 - V ZR 267/03



Bundesgerichtshof
Bodenschutzrecht


BBodSchG § 4 Abs. 3 Satz 1

Mit der Sanierungsverpflichtung des Gesamtrechtsnachfolgers des Verursachers ist zumindest dann keine unzulässige Rückwirkung des Gesetzes verbunden, wenn die Gesamtrechtsnachfolge nach Mitte der achtziger Jahre des 20. Jahrhunderts eingetreten ist.

BBodSchG § 24 Abs. 2



> Jedenfalls wenn die Sanierung aufgrund eines Bescheides der zuständigen Behörde gem. dem Bundes-Bodenschutzgesetz erfolgt, kann ein bodenrechtlicher Ausgleichsanspruch auch dann bestehen, wenn schädliche Bodenveränderungen oder Altlasten schon bei Inkrafttreten des Gesetzes am 1. 3. 1999 vorhanden waren.



Mit der Vereinbarung eines Gewährleistungsausschlusses ist nicht zwingend eine Vereinbarung über den Ausschluss des bodenrechtlichen Ausgleichsanspruchs verbunden.



Im Einzelfall kann sich aufgrund - auch ergänzender - Vertragsauslegung ergeben, dass ein vereinbarter Ausschluss der Gewährleistung auch den bodenrechtlichen Ausgleichsanspruch erfasst.



Ein Grundstückseigentümer ist an der Geltendmachung des bodenrechtlichen Ausgleichsanspruchs gegen den Verursacher nicht schon dann gehindert, wenn er bei Abschluss des Kaufvertrages aufgrund von Fahrlässigkeit keine Kenntnis von den schädlichen Bodenveränderungen oder der Einordnung als Altlast erlangte.



Zum Nachweis der Verursachung sind für den Anspruchsteller Beweiserleichterungen insbesondere analog §§ 6, 7 UmweltHG eröffnet.



BGH-Urteil vom 02.04.2004 - V ZR 267/03





Quelle: DER BETRIEB, 02.06.2004

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