Bodewig rudert zurück
Schienennetz könnte doch bei der Bahn bleiben

Bundesverkehrsminister Kurt Bodewig (SPD) ist in der Frage der Herauslösung des Schienennetzes aus dem Bahnkonzern zurückgerudert.

dpa BERLIN. Nach einem Treffen mit Bahnchef Hartmut Mehdorn, dem neuen Aufsichtsratschef Michael Frenzel und den Staatssekretären aus dem Finanz- und Wirtschaftsministerium am Dienstagabend lässt Bodewig jetzt ausdrücklich offen, ob die Netz AG Teil der Bahn-Holding bleibt oder in andere Hände übergeht. Jedenfalls werde sie in Bundesbesitz bleiben, sagte ein Ministeriumssprecher. Experten und Opposition kritisierten, der Minister sei "umgefallen". Die Gewerkschaft Transnet begrüßte dagegen die Annäherung zwischen Bahn und Bodewig.

"Die Variantenbreite der Prüfung reicht von einer unabhängigen Organisation im Bereich der Holding bis zu einer vollständigen Herauslösung oder der Einrichtung einer Regulierungsbehörde", verständigten sich Bahn und Ministerien. "Ich denke es ist richtig, alle Maßnahmen konsequent zu prüfen", verteidigte Bodewig die neue Lesart in einer Aktuellen Stunde im Bundestag. Die Organisationsform der Netz AG sei offen. Wichtig sei, dass sie bei der Vergabe der Trassen und der Festlegung der Trassenpreise unabhängig von Weisungen sowohl der Bahn als auch der Politik sei.

Beobachter sprachen jedoch von einem "Kanossagang" des Ministers, der auf dem Parteitag der Grünen am vergangenen Wochenende - für viele überraschend - angekündigt hatte, Schienennetz und Bahnverkehr trennen zu wollen. Der CDU-Abgeordnete Klaus Lippold warf dem Minister vor, Hunderte von Delegierten getäuscht zu haben. Die FDP kritisierte, Mehdorn habe Bodewig offensichtlich kassiert. Das von Bodewig ursprünglich als vierköpfige Gruppe geplante Expertenteam zur Ausarbeitung konkreter Vorschlägen wird um Bahnchef Mehdorn und die Staatssekretäre aus dem Wirtschafts- und Finanzministerium erweitert. Bodewig wollte die Mitglieder noch am Mittwoch berufen.

Angeblich keine Deals

Mehdorn betonte, es habe keine Deals mit dem Minister gegeben. Preussag-Chef Michael Frenzel, der am Mittwoch offiziell zum Aufsichtsratschef der Bahn gewählt wurde, drängte auf schnelle Ergebnisse. Dabei müssten die Folgen für die Bahn genau untersucht werden. Die Sanierung von Europas größtem Verkehrskonzern müsse ungestört weitergehen. Die Expertengruppe soll im Herbst ihr Konzept vorlegen.

Der Vorsitzende des Verkehrsclub Deutschland, Dirk Flege, hält ebenso wie der Vorsitzende der Kommission zur Finanzierung der Verkehrsinfrastruktur, Wilhelm Pällmann, eine Herauslösung des Schienennetzes für unverzichtbar. Eine "unabhängige Organisation innerhalb der Bahnholding" sei ein Widerspruch in sich. "Das wäre dann nur alter Wein in neuen Schläuchen". Schon heute ist die DB Netz ein eigenständiger Unternehmensbereich im Bahn-Konzern. Für den Chef der Bahngewerkschaft Transnet, Norbert Hansen, ist dies ein Zeichen, dass das Netz schon heute unabhängig von den Betriebsgesellschaften des Konzerns wirtschaftlich operieren muss. Er mahnte, die vielen technischen Zusammenhänge, die die Organisationsfrage umfasse, zu beachten.

Unterdessen wurde offiziell bekannt, dass es der Deutschen Bahn weniger schlecht geht, als noch im Herbst befürchtet. Im vergangenen Jahr machte der Konzern nach vorläufigen Zahlen 390 Mill. DM Gewinn. 1999 war noch ein Verlust von 170 Mill. DM (87 Mio Euro) angefallen. Der Umsatz sank dagegen leicht um ein Prozent auf 30,3 Mrd. DM. Bereinigt um das im Januar 2000 verkaufte Touristikgeschäft der DER-Gruppe ergibt sich jedoch eine Steigerung um 5,1 %.

Der Aufsichtsrat verabschiedete das Budget für 2001. Bis 2005 soll der Umsatz auf rund 33,5 Mrd. DM steigen. Nach Verlusten in den kommenden Jahren will die Bahn ab 2004 wieder schwarze Zahlen schreiben. Der Vertrag von Finanzvorstand Diethelm Sack, der wegen der drohenden Planabweichungen von 20 Mrd. DM in die Kritik geraten war, wurde verlängert. Jetzt geht die Bahn noch von rund 13 Mrd. DM Planabweichung aus.

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