Bodewig verspricht Gewerbe Senkung der Kfz-Steuer
Weg frei für Lkw-Mautsystem der Telekom

Im Rennen um den milliardenschweren Auftrag für den Bau eines elektronischen Lkw-Mautsystems ist der Weg frei für einen Zuschlag an das Konsortium Deutsche Telekom und Daimler-Chrysler. Das Bundeskartellamt wies eine Beschwerde des Konsortiums um den britischen Mobilfunkkonzern Vodafone zurück, dessen Bewerbung das Bundesverkehrsministerium abgewiesen hatte.

ink/dri BERLIN. Es habe keine Hinweise für eine Bevorzugung der Telekom-Bietergemeinschaft gegeben, teilte das Kartellamt nach Prüfung des Vergabeverfahrens mit. Das Vodafone-Konsortium Ages will am heutigen Montag entscheiden, ob es beim Oberlandesgericht Düsseldorf Einspruch gegen den Entscheid einlegen wird. Bereits abgewiesen wurde ein Einspruch des ebenfalls ausgeschiedenen Schweizer Bewerbers Fela Management AG.

Die Entscheidung der Kartellbehörde ist wichtig für den Zeitplan der Bundesregierung zur Einführung der entfernungsabhängigen Maut ab Anfang 2003. Denn nun kann mit dem Telekom-Konsortium abschließend über die Kosten des Systems und die Gebühren für die Betreiber verhandelt werden. Parallel wird Bundesverkehrsminister Kurt Bodewig über die genaue Lkw-Mauthöhe entscheiden, die zwischen 27 und 37 Pfennige pro Kilometer liegen soll. Erst dann wird klar, wieviel Geld für zusätzliche Verkehrsinvestitionen und eine steuerliche Entlastung für das Transportgewerbe zur Verfügung steht.

Dass es eine Steuersenkung geben wird, hatte die Bundesregierung zugesagt. Bodewig kündigte vor dem Bundesverband Güterkraftverkehr Logistik und Entsorgung (BGL) nun an, die Kfz-Steuer ab 2003 auf den EU-Mindestsatz zu senken. Zudem prüfe die EU-Kommission ein BGL-Modell einer Entlastung über die Mineralölsteuer. Das Transportgewerbe lehnt eine Entlastung allein über die Kfz-Steuer als völlig unzureichend ab.

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