Bodewig verteidigt Reformpläne gegen Skepsis
BDI begrüßt neue Infrastrukturgesellschaft

ap BERLIN. Zustimmung, aber auch Skepsis hat Verkehrsminister Kurt Bodewig für seine Pläne zur Strukturreform des Verkehrswesens geerntet. Der BDI begrüßte am Montag in Berlin zwar die Gründung einer Finanzierungsgesellschaft für die Infrastruktur, bemängelte aber ebenso wie die CDU die mangelnde Investitionssicherheit. Die Unionsfraktion will die Pläne zum Gegenstand einer Bundestagsdebatte machen. Auch die Bahn blieb zurückhaltend, nannte Meldungen über Rücktrittsdrohungen ihres Chefs Hartmut Mehdorn aber "Unsinn".

Die Bahn AG wies auch Meldungen über eine Konfrontation zwischen Mehdorn und Bodewig zurück. Allerdings bestehe Mehdorn weiter auf der technologischen Integration von Fahrweg und Betrieb. Ein Sprecher des Verkehrsministeriums erklärte, Bodewig habe Mehdorn am Freitag vorab von seinen Plänen informiert.

BDI-Chef Michael Rogowski erklärte, der Staat müsse sich seiner Verantwortung für die Infrastruktur stellen. "Mit der Infrastrukturgesellschaft können die Voraussetzungen hierfür geschaffen werden." Auch die Herauslösung der Schienenwege fand die Zustimmung des BDI. Rogowski mahnte jedoch an, das neue Konzept müsse zu zusätzlichen Investitionen führen. Die Sympathie des Ministers für eine Lkw-Maut von mehr als 25 Pfennig beurteile der BDI kritisch. Diese Zusatzbelastungen müssten zwingend steuerlich kompensiert werden.

Fairer Wettbewerb auf der Schiene

Bodewig sagte im ARD-Morgenmagazin, sein Reformziel sei "produktiver und fairer Wettbewerb" auf der Schiene. Er wandte sich damit gegen Mehdorns bisherigen Standpunkt. Bodewig betonte, dass die Bundesregierung bis 2003 mehr als 26 Mrd. DM für die Infrastruktur aufwenden wolle. In den kommenden Monaten soll eine Task Force Gespräche führen und bis Herbst Empfehlungen abgeben. In der kommenden Legislaturperiode werde es um die Umsetzung der Pläne gehen.

"Einen Schnellkurs a la Großbritannien gibt es mit mir nicht", erklärte der SPD-Politiker. Die Kritik Mehdorns wies er zurück: "Mehdorn hat ein unternehmerisches Interesse, aber die Bundesregierung muss die Verkehrsströme bis zum Jahr 2015 koordinieren."

Union beantragt Bundestagsdebatte



Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion beantragte für kommenden Mittwoch eine Aktuelle Stunde im Bundestag zu dem Thema. Darin soll über die "Zukunft des Unternehmens Bahn angesichts der gegensätzlichen Auffassungen von Bahnvorstand und Bundesregierung" gesprochen werden. Während der verkehrspolitische Sprecher der Fraktion, Dirk Fischer, sich grundsätzlich positiv äußerte, stellte der Vizechef der Fraktion, Klaus Lippold, die Umsetzung der Pläne in Frage. Bodewig verkaufe lediglich "alten Wein in neuen Schläuchen", meinte er.

Der Bundesvorsitzende der Grünen, Fritz Kuhn, zeigte sich dagegen "hochzufrieden" mit dem Plänen Bodewigs. Damit würden Vorschläge der Grünen über mehr Wettbewerb bei der Bahn wie die Trennung von Netz und Bahnbetrieb umgesetzt. Es sei "absurd", dass ein einziger Wettbewerber über die Netzaufsicht verfüge. Kuhn verwies aber auch darauf, dass die Grünen weitergehende Forderungen hätten wie die Halbierung der Mehrwertsteuer beispielsweise für Fahrkarten.

Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%