Bodewig warnt vor Verzögerung: Länder mit geplanter Lkw-Maut-Gesetz unzufrieden

Bodewig warnt vor Verzögerung
Länder mit geplanter Lkw-Maut-Gesetz unzufrieden

Die Bundesländer sind mit dem von der Bundesregierung geplanten Gesetz für eine Maut für schwere Lkw unzufrieden. Der Verkehrsausschuss des Bundesrates empfahl am Mittwoch der Länderkammer einstimmig bei ihrer Sitzung am 1. Februar dem Gesetz die Zustimmung zu verweigern.

Reuters BERLIN. Stattdessen solle der Vermittlungsausschuss angerufen und das Gesetz überarbeitet werden. Gefordert wird unter anderem, dass sicher gestellt wird, dass die Maut-Einnahmen wieder in die Verkehrsinfrastruktur fließen. Zudem müssten Kompensationen für Spediteure festgelegt werden. Ein Sprecher des Bundesverkehrsministeriums wies daraufhin, dass von Anfang an geplant sei, die Maut für Verkehrsprojekte zu verwenden.

Die vom Bundestag bereits gebilligte Maut sieht pro Kilometer eine Abgabe von durchschnittlich 15 Cent für Lkw über zwölf Tonnen auf Autobahnen vor. Die erwarteten Einnahmen in Höhe von jährlich rund 3,4 Mrd. Euro soll in eine Infrastrukturgesellschaft fließen. Mit dem Geld sollen zudem die Kosten für das Maut-Erfassungssystem sowie die Entlastungen für die Spediteure finanziert werden. Verkehrsminister Kurt Bodewig (SPD) hatte zuletzt Entlastungen bei der Mineralölsteuer in Höhe von 260 Mill. Euro jährlich in Aussicht gestellt. Ferner will er die Kfz-Steuer auf europäisches Mindestmaß reduzieren. Diese Punkte sind aber nicht Teil des Gesetzes.

Ein Sprecher Bodewigs wies daraufhin, dass im Falle einer Verzögerung des Maut-Gesetzes auch die Länder betroffen würden. Die geplanten Verkehrsprojekte, die aus der Maut finanziert werden sollten, kämen vor allem ihnen zu Gute. Im Gesetz zur Bildung einer Verkehrsinfrastrukturgesellschaft, in die die Maut fließen soll, sei zudem verankert, dass die Einnahmen nicht in den allgemeinen Haushalt fließen dürfen.

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