Bodewig will der Bahn das Netz nehmen
Kommentar: Zur Unzeit

Die Frage, ob man aus der Bahn AG das Netz herauslösen kann, war im Zuge der Bahnreform lange Zeit eher akademisch diskutiert worden. Seit dem Wochenende ist dies ein hochpolitischer Streit zwischen Bundesverkehrsminister Kurt Bodewig und Bahnchef Hartmut Mehdorn.

Der Minister will mit der Trennung endlich mehr Wettbewerb auf Schienen erreichen und den trägen bundeseigenen Schienenverkehrskonzern in Bewegung bringen. Der Bahnchef sieht das völlig anders: Das System der Bahn, das Rad-Schiene-System also, könne nur in der technologischen Einheit von Fahrweg und Betrieb funktionieren. Der Streit darüber könnte für beide Kontrahenten existenziell werden.

Auf den ersten Blick scheint Bodewigs Eintreten für die Gründung einer eigenständigen Bundes AG-Schienennetz nur konsequent und systematisch zu sein: Der Staat baut und unterhält Straßen und Kanäle, warum also nicht auch Schienenwege? Doch Systematik ist nicht alles. So hat im Luftverkehr die Privatisierung der Infrastruktur Flughafen längst begonnen, die Flugsicherung ist lange privatisiert. Und sie ist seitdem effektiv, weit besser als die alte Bundesanstalt zuvor. Eine technische Besonderheit der Bahn ist tatsächlich der Rad-Schiene-Verbund: Gleis und Zug bilden eine viel stärkere Einheit als etwa das Auto auf der Straße. Das Netz ist für die Bahnbetreiber die eigentliche Produktionsgrundlage, die sie genauso pflegen und modernisieren müssen wie Fahrzeuge, Bahnhöfe oder Verkaufstechniken.

Es scheint schwer vorstellbar, dass eine staatliche Schienennetz AG tatsächlich mehr Wettbewerb, also eine effizientere Nutzung der stählernen Wege, erlaubt. Auch wenn Bodewig keine "Reverstaatlichung" des Netzes will - worin soll der Anreiz für bundeseigene Schienenverwalter liegen, die Infrastruktur lebendig nach den Anforderungen vonMarkt und Wettbewerb weiterzuentwickeln? Warum sollten sie in das Netz investieren, wo dies doch ihre Rendite schmälert? Denn nicht sie sind dem Wettbewerb ausgesetzt, sondern ihre Kunden. Dem Schienenverkehr droht - und das betrifft neben der Bahn AG die große Zahl regionaler und neuer Bahngesellschaften - eine alles erstickende Zuteilungsbehörde von Schienen-Slots.

Das wissen auch jene Bahnbetreiber, die gerne bei jeder Gelegenheit über den Druck des großen Beinahe-Monopolisten Bahn AG jammern. Das gehört zum Geschäft, das sich in kleinen Schritten durchaus entwickelt: Rund 200 Bahnen nutzen inzwischen die Bundesschienenwege - während beispielsweise in Frankreich noch gar nichts läuft.

Wer auf gleiche Konditionen für alle Schienennutzer hofft, ist blauäugig. Überall in der Wirtschaft gibt es Sonderkonditionen für Großkunden - das aber werden auf deutschen Schienen wahrscheinlich noch für Jahrzehnte die Töchter der Bahn AG sein. Illusorisch ist es auch anzunehmen, mit der Lösung des Netzes aus dem Konzern würden überall neue Bahnunternehmen die Chancen im Wettbewerb nutzen. Schienenverkehr ist teuer, Lokomotiven, Fahrzeuge, Logistik erfordern einen erheblichen Kapitaleinsatz: Da beschränken sich heute schon neue Anbieter aufs Rosinenpicken in Marktnischen.

Bodewigs Vorstoß für eine nirgends in der Welt bewährte Konstruktion kommt offensichtlich aus dem hohlen Bauch. Denn hinter seinen Äußerungen ist auch nicht der Ansatz eines Konzeptes zu erkennen. Und er kommt zur Unzeit. Im derzeitigen mühseligen Reformprozess verunsichert er Tausende ohnehin gebeutelte Eisenbahner. Hinzu kommt: Niemand kann mehr Interesse am schnellen, umfassenden Ausbau der Schieneninfrastruktur haben als der Bahn-Konzern selbst.

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