Böge: Montis Pläne zur Reform der Fusionskontrolle dienen dem Wettbewerbsschutz nur teilweise
Kartellamt fürchtet Kompetenzverlust

Ulf Böge, der Präsident des Bundeskartellamts, ist mit dem Grünbuch der EU-Kommission zur Reform der Fusionskontrolle nicht zufrieden. Vor allem bei der von Brüssel geplanten Neuordnung der Zuständigkeiten sieht er Probleme. Aus der Monopolkommission kommen dagegen positivere Kommentare.

HB DÜSSELDORF. Die Vorschläge von EU-Wettbewerbskommissar Mario Monti zur Reform der europäischen Fusionskontrolle stoßen im Bundeskartellamt auf Kritik. "Wir können diesem Vorschlag nicht in allen Teilen folgen. Er beinhaltet eine im Sinne des Wettbewerbsschutzes nicht wünschenswerte Akzentverschiebung zu Ungunsten der nationalen Wettbewerbsbehörden", sagte Kartellamtspräsident Ulf Böge dem Handelsblatt.

Monti hatte in der vergangenen Woche ein Grünbuch zur Reform der elf Jahre alten EU-Fusionskontrollverordnung (FKVO) vorgelegt (Handelsblatt vom 12. 12.). Zentraler Bestandteil ist eine Neuordnung der Zuständigkeit bei der Prüfung von Zusammenschlüssen. Wenn eine Fusion in drei oder mehr EU-Staaten angemeldet werden muss, soll automatisch Brüssel zuständig werden. Bislang ist für die Zuständigkeit ausschließlich die Höhe der Umsätze der beteiligten Unternehmen entscheidend. Die Umsatzschwellen, ab denen die EU-Kommission zuständig ist, will Monti im Gegensatz zu den ursprünglichen Absichten seines Vorgängers Karel van Miert nicht senken. Der jetzige Vorschlag läuft aber nach Böges Meinung darauf hinaus, "dass wir jetzt eine Diskussion über Schwellenwerte durch die Hintertür bekommen".

In der Praxis lande schon jetzt jede Fusion mit gemeinschaftsweiter Bedeutung in Brüssel. "Dazu bedarf es keines neuen Aufgreifkriteriums". Verändern würde sich die Zuständigkeit laut Böge vor allem in "kleineren" Fällen, die zwar mehrere Länder beträfen, aber nur auf einem nationalen Markt wirklich wettbewerbsrelevant wären.

"Wenn solche Fälle auf die EU- Ebene wandern, tritt das Gegenteil von dem ein, was mit der Reform erreicht werden soll: Das Verfahren wird für die Unternehmen unübersichtlicher. Brüssel würde dann nämlich zum Nadelöhr." Für Böge wäre es sinnvoller, wenn in solchen Fällen die Kartellbehörde des betreffenden Landes die Prüfung federführend - in enger Kooperation mit den anderen Behörden - übernehme und im Falle von gemeinschaftsweiter Bedeutung nach Brüssel verweise. "Dieses Fine-Tuning müssen wir verbessern".

Böge rechnet auch nicht damit, dass seine Behörde durch die Reform entlastet würde. Schließlich sei bei jedem Fall, der in Brüssel entschieden werde, das nationale Kartellamt über den beratenden Ausschuss eingebunden. "Im ablaufenden Jahr waren das schon 93 Sitzungen." Nach einer Reform im Sinne Montis würden eher noch mehr Kapazitäten gebunden.

Die EU-Kommission begründet ihren Vorschlag nicht zuletzt damit, dass das Verfahren für die Unternehmen vereinfacht werde, wenn sie in den Brüsseler Beamten nur einen Ansprechpartner hätten. "Das ist ein Scheinargument", meint Böge. Wenn eine nationale Behörde einen Fall federführend bearbeite, sei das Verfahren nicht komplizierter. Im übrigen könne die Entlastung der Unternehmen nicht per se ein Argument sein: "Wir dürfen den Zweck der Fusionskontrolle nicht vergessen: Das ist nun einmal der Wettbewerbsschutz".

Jürgen Basedow, Direktor am Hamburger Max-Planck-Institut für ausländisches und internationales Privatrecht und Mitglied der Monopolkommission, beurteilt Montis Vorstoß wohlwollender. Eine Konzentration von Verfahren mit grenzüberschreitender Bedeutung bei der EU sei "sehr vernünftig". Dem Wettbewerb sei nämlich nicht nur dienlich, dass schädliche Zusammenschlüsse verhindert würden. "Genauso wichtig ist, dass Fusionen, die den Wettbewerb nicht behindern, zügig genehmigt werden". Deshalb begrüße er die Verfahrensvereinfachung, wie sie die Kommission nun vorschlage, sagte Basedow. Böges Einwände überraschen ihn nicht: "Die nationalen Kartellbehörden sind eben dagegen, weil sie einen Kompetenzverlust befürchten."

Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%