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Böhmer für Gelassenheit gegenüber DVU und NPD

Angesichts der Sorgen wegen möglicher Wahlerfolge rechtsextremer Parteien bei den bevorstehenden Landtagswahlen hat Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Wolfgang Böhmer (CDU) zur Gelassenheit aufgerufen.

dpa BERLIN. Angesichts der Sorgen wegen möglicher Wahlerfolge rechtsextremer Parteien bei den bevorstehenden Landtagswahlen hat Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Wolfgang Böhmer (CDU) zur Gelassenheit aufgerufen.

"Ich halte sie für ärgerlich, aber nicht für unmittelbar gefährlich". Ähnlich äußerte sich Altbundespräsident Richard von Weizsäcker.

Böhmer sagte der "Berliner Zeitung": "Freiheit heißt immer auch Narrenfreiheit." Er erklärte: "So lange eine solche Partei die Allgemeinheit nicht schädigt und belastet, muss man sie beobachten und gewähren lassen. Erst wenn strafbewehrte Tatbestände vorliegen, ist ein Grund gegeben, das Verbot einer solchen Partei zu beantragen."

Weizsäcker wies im ZDF darauf hin, dass rechtsextreme Parteien bisher 14 Mal in Landtage eingezogen seien und dort 14 Mal gescheitert seien. Er warnte davor, durch übergroße Berichterstattung noch besonders auf ihren Wahlkampf aufmerksam zu machen und ihnen damit letztlich zu nutzen.

Umfragen sagen der DVU in Brandenburg und der NPD in Sachsen bei den beiden Wahlen am kommenden Sonntag einen sicheren Einzug in die Landtage voraus.

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