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Boeing Airbus-Subventionsstreit eskaliert: USA und EU klagen bei WTO

Vier Wochen vor der US-Präsidentenwahl eskaliert der Streit um milliardenschwere Subventionen für die Flugzeugbauer Boeing und Airbus zu einem neuen Handelskonflikt zwischen den USA und der EU. Beide Kontrahenten verklagen sich gegenseitig wegen der ihrer Ansicht nach unfairen Beihilfen vor der Welthandelsorganisation WTO.

dpa-afx BRÜSSEL/WASHINGTON. Vier Wochen vor der US-Präsidentenwahl eskaliert der Streit um milliardenschwere Subventionen für die Flugzeugbauer Boeing und Airbus zu einem neuen Handelskonflikt zwischen den USA und der EU. Beide Kontrahenten verklagen sich gegenseitig wegen der ihrer Ansicht nach unfairen Beihilfen vor der Welthandelsorganisation WTO.

Der US-Handelsbeauftragte Robert Zoellick gab die Beschwerde bei der WTO am Mittwoch in Washington bekannt. Ein WTO-Sprecher in Genf: "Die US-Klage gegen die EU ist eingegangen." EU-Handelskommissar Pascal Lamy reagierte postwendend: "Wenn das der US-Weg ist, nehmen wir die Herausforderung an", sagte Lamy in Brüssel. Boeing hat nach EU-Angaben seit 1992 rund 23 Mrd. Dollar US-Hilfen bekommen. Die europäische Industrie kritisiert unter anderem, Boeing profitiere in großem Stil von in Forschungsmitteln versteckten Subventionen des US-Verteidigungsministeriums und der Weltraumbehörde Nasa.

Unfaire Milliarden-Subventionen

Die USA werfen der EU ihrerseits "unfaire Subventionen im Umfang von Mrd. Dollar" vor. "Seit der Gründung von Airbus vor 35 Jahren rechtfertigen einige Europäer die Subventionen als notwendige Hilfe für eine Industrie in den Kinderschuhen", argumentierte Zoellick. "Wenn diese Begründung jemals Wert hatte, ist diese Zeit längst vorbei. Airbus verkauft mehr große Zivilflugzeuge als Boeing." Nach Angaben von Zoellick hat Airbus inzwischen einen Marktanteil von mehr als 50 Prozent.

Nach den Klagen beginnt nun ein 60 Tage dauernder Vermittlungsversuch der WTO. Sollte es dabei keine Einigung geben, wird eine Art Richter-Panel eingerichtet, das in letzter Konsequenz dem Kläger Sanktionen zubilligen kann. Dieser Prozess dauert allerdings mehrere Monate.

Nach Darstellung von Zoellick sind die Verhandlungen mit der EU über eine neue beidseitige Vereinbarung zur Zivilluftfahrtindustrie nicht vorangekommen. Die USA hätten sich dafür eingesetzt, sämtliche neuen Subventionen für die Hersteller zu unterbinden. Die EU und Airbus hätten eine Vereinbarung aber hinausgezögert. Zoellick kündigte die alte Vereinbarung von 1992 deshalb auf. Danach waren Subventionen unter anderem auf ein Drittel der Kosten für die Entwicklung eines neuen Flugzeugs begrenzt.

Verletzung VON WTO-Regeln

EU-Handelskommissar Pascal Lamy griff insbesondere die Subventionierung des Boeing-Flugzeugprojekts 7E7 an. Lamy argumentierte, die US-Hilfen für Boeing verletzten WTO-Regeln. Die USA seien niemals ernsthaft daran interessiert gewesen, dass seit 1992 bestehende beiderseitige Abkommen über den Handel mit großen Flugzeugen neu zu verhandeln.

Der europäische Luftfahrt- und Rüstungskonzern EADS betonte, die Regierungsunterstützung habe nur Wettbewerbsnachteile der europäischen Flugzeugindustrie ausgeglichen. Im vergangenen Jahr sei für das neue Großraum-Flugzeug A380 eine Milliarde Euro an rückzahlbaren Darlehen an Airbus geflossen. Insgesamt belaufe sich die ausstehende Summe solcher Kredite auf 4,3 Mrd. Euro. "Diese Transparenz gibt es bei Boeing nicht", sagte ein Sprecher. EADS habe Boeing mit dem Airbus wegen besserer Flugzeuge und nicht mit Hilfe von Subventionen überholt.

Boeing-Konzernchef Harry Stonecipher erklärte: "Die Boeing Company unterstützt die heutigen Aktionen der US-Regierung voll." Auch die Beendigung des Vertrages zwischen den USA und der EU für den Handel mit großen Verkehrsflugzeugen wird von Boeing befürwortet. Es sei klar, dass das Abkommen von 1992 nicht die gegenwärtigen Marktrealitäten widerspiegele und seinen Nutzen verloren habe. Boeing teile die Ansicht der US-Regierung, dass die EU-Subventionen für Airbus aufhören müssten, weil Airbus jetzt eine erfolgreiche und profitable Gesellschaft sei.

Zuvor waren die USA und die EU bereits wegen amerikanischer Anti- Dumping-Zölle aneinander geraten. Die WTO hatte der EU und mehreren anderen Staaten vor kurzem Strafzölle deswegen genehmigt. In einem anderen Handelskonflikt, der sich um illegale Ausfuhrhilfen der USA dreht, erhebt die EU seit März Strafzölle gegen US-Waren.

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