Börse zieht umstrittene Ausschlussregeln nach vorläufiger Gerichtsniederlage zurück
Justitia hilft den Billig-Aktien

Viel Lärm um nichts: Die Deutsche Börse hat den erbittert geführten Streit um den geplanten Ausschluss von Penny-Stocks aufgegeben. Auf der Basis der gegenwärtigen Rechtslage seien die rechtlichen Mittel ausgeschöpft. Nun hofft Rainer Riess, der Chef des Neuen Marktes, auf das Vierte Finanzmarktförderungsgesetz.

FRANKFURT/M. Die Deutsche Börse hat im Streit um den geplanten Ausschluss von Billig-Aktien nun doch den Kürzeren gezogen. Am Dienstag untersagte das Oberlandesgericht Frankfurt der Betreibergesellschaft des Neuen Marktes, die Ausschlussregeln vor einer Klärung in der Hauptsache auf die Aktien von Letsbuyit, NSE Software, E.multi Digitale Dienste, GfN und Wizcom anzuwenden. Auch dem Antrag der Infogenie AG, die für ihre Papiere nur eine sechsmonatige Schonfrist vor der Anwendung des verschärften Regelwerkes gefordert hatte, wurde stattgegeben.

Diese Regelung, die die Deutsche Börse zum 1. Oktober vergangenen Jahres einführte, zielte darauf ab, Aktien, die zu lange bei einer Marktkapitalisierung von unter 20 Mill. Euro verharrten und unter 1 Euro notierten, vom Kurszettel zu verbannen. Auf diese Weise sollte das Profil des Neuen Marktes geschärft werden.

In dem Berufungsurteil befand der Vorsitzende Richter Wilfried Müller-Fuchs, dass die niedrige Börsenbewertung dieser Unternehmen die Deutsche Börse nicht berechtige, die Zulassung zum Neuen Markt aufzuheben. Auch aus den von den meisten Unternehmen abgegebenen Verpflichtungserklärungen, die Zulassungsfolgepflichten in ihrer jeweils gültigen Fassung zu beachten, ergebe sich für die Börse nicht die Berechtigung, das Regelwerk einseitig zu verändern. Zudem sei eine mögliche Beendigung der Zulassung nicht Inhalt der Erklärung gewesen sei.

Der Richter hob damit die Entscheidung des Landgerichts auf. Dieses hatte die Anträge auf Einstweilige Verfügung mit der Begründung abgewiesen, dass die betroffenen Unternehmen die Schiedsstelle der Börse anrufen und damit zumindest einen Aufschub erwirken könnten.

Das Urteil lässt ausdrücklich die Frage offen, ob aus dem rechtlichen Gesichtspunkt der ergänzenden Vertragsauslegung der Verträge zwischen den Emittenten und der Deutschen Börse eine Änderungsbefugnis folge.

Die Deutsche Börse rechnet sich in einem Hauptsacheverfahren offenbar keine großen Chancen mehr aus. Stattdessen setzt sie auf die Veränderung der Rahmenbedingungen, die sich durch das vom Bundestag verabschiedete Vierte Kapitalmarktförderungsgesetz ergeben würden. Nachdem sich das Mehrheitsverhältnis im Bundesrat durch die Wahl in Sachsen-Anhalt zu Gunsten der CDU verschoben hat, könnte sich die Umsetzung des von Bundesfinanzminister Hans Eichel (SPD) vorbereiteten Gesetzes jedoch verzögern. Am Freitag soll die Länderkammer darüber entscheiden, ob ein Vermittlungsausschuss angerufen werden muss.

Rainer Riess, bei der Deutschen Börse verantwortlich für den Neuen Markt, sagte zu dem Urteil, das Gericht habe die Interessen einzelner Unternehmen auf der Basis des geltenden Rechts höher bewertet, als das Interesse des Kapitalmarktes, Unternehmen mit nicht erfolgreichen Geschäftsmodellen auszuschließen. Riess betonte jedoch, dass die Regeln nach wie vor wichtig für die Weiterentwicklung des Neuen Marktes seien.

Während NSE und E.multi ihren Gerichtserfolg per Ad-hoc-Mitteilung kundtaten, zeigte sich ein Sprecher der ebenfalls am Neuen Markt notierten Singulus AG enttäuscht darüber, dass der Börse offenbar die Berechtigung fehlte, die angestrebten Maßnahmen zur Marktbereinigung durchzuführen. Im Interesse der soliden Unternehmen des Neuen Marktes sei es nun um so wichtiger, die Debatte um die Einführung von "Qualitätssegmenten" voranzutreiben.

Auch die Aktionärsschützer zeigten sich skeptisch: "Ich werde in meiner Überzeugung bestätigt, dass der Neue Markt in dieser Form keine Zukunft hat", sagte Klaus Nieding, Geschäftsführer der Deutschen Schutzgemeinschaft für Wertpapierbesitz (DSW) und ehemaliges Mitglied des Frankfurter Börsenrates.

Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%