Bohl soll als Zeuge vernommen werden
Untersuchungsausschuss prüft erneut Aktenschwund im Kanzleramt

ap BERLIN. Der Parteispenden-Untersuchungsausschuss des Bundestages ist am Donnerstag in Berlin zusammengekommen, um die massive Datenvernichtung und das Verschwinden größerer Aktenbestände im Kanzleramt beim Machtwechsel 1998 aufzuklären. Als Zeuge vernommen werden soll der frühere Kanzleramtschef Friedrich Bohl. Außerdem soll der FDP-Politiker Burkhard Hirsch noch einmal zu den Ergebnissen seiner disziplinarischen Vorermittlungen befragt werden, die er im Auftrag der rot-grünen Bundesregierung geführt hatte.

Am Mittwoch war bekannt geworden, dass die Bonner Staatsanwaltschaft anders als Hirsch keine Anhaltspunkte für illegale Datenlöschungen im Kanzleramt gefunden hat und daher das Ermittlungsverfahren gegen zwei frühere Spitzenbeamte des Amtes einstellen will. Es seien vielmehr "befugte Löschungen in nicht unbeträchtlichem Ausmaß ohne strafrechtliche Relevanz durchgeführt worden". Die CDU/CSU erwägt jetzt eine Strafanzeige wegen vorsätzlich falscher Anschuldigung.

Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%