Bonusmeilen-Affäre
Müntefering macht Rückzieher

SPD-Generalsekretär Franz Müntefering hat seine Anzeige gegen die "Bild"-Zeitung zurückgezogen, will aber weiter politisch gegen die Art der Berichterstattung des Blattes über die Bonusmeilen-Affäre vorgehen.

dpa BERLIN. Überraschend hatte Müntefering am Samstag angekündigt, seine Strafanzeigen gegen die Zeitung, den Bund der Steuerzahler und einen früheren Mitarbeiter der Organisation zurückzuziehen. "Bild"-Chefredakteur Kai Diekmann begrüßte dies.

Der SPD-Generalsekretär begründete seinen Rückzieher mit einem Fahndungserfolg der Lufthansa. Die Fluggesellschaft war mit Hilfe aufwendiger Computer-Recherchen einer undichten Stelle im eigenen Unternehmen auf die Spur gekommen. Nach Angaben von Lufthansa - Sprecher Klaus Walther wurde ein Mitarbeiter festgestellt, der über 100 prominente Politiker-Namen aller Parteien abgefragt hat. "Das liest sich wie das "Who is Who" des gesamten Bundestags", sagte Walther. Welche Informationen an die "Bild"-Zeitung weitergereicht worden seien, müsse nun die Frankfurter Staatsanwaltschaft klären. Diese wollte sich am Wochenende dazu nicht äußern.

Die Lufthansa hat nach Worten Walthers rückwirkend bis Mitte Juli tausende Lesezugriffe auf das Bonusmeilen-System überprüft. Diese würden ab sofort genau dokumentiert, auch um Nachahmer abzuschrecken. "Das System ist dicht und entspricht den modernsten datenschutzrechtlichen Bestimmungen." Die Kunden könnten sicher sein, dass die Lufthansa keinen Missbrauch der Daten zulasse. Das 1993 eingerichtete Programm "Miles & More" hat 6,5 Millionen Kunden.

Müntefering warf der "Bild"-Zeitung "Kampagnenjournalismus" vor, der die rot-grüne Koalition treffen solle. Er sei überzeugt, dass es in dem Blatt eine klare Konzeption gebe, um den Unions- Kanzlerkandidaten Edmund Stoiber (CSU) ins Kanzleramt zu bringen. "Bild" hatte mit Berichten über angeblich unberechtigte Freiflüge vor allem von Koalitionspolitikern für Unmut bei den Regierungsparteien gesorgt. Wegen der Affäre waren der Grünen-Politiker Cem Özdemir und Berlins PDS-Wirtschaftssenator Gregor Gysi von ihren Ämtern zurückgetreten. Die Strafanzeige Münteferings war allerdings auch innerhalb der SPD kritisiert worden.

Bild-Chefredakteur Diekmann verspürt "große Genugtuung"

Diekmann erklärte, er nehme "mit großer Genugtuung zur Kenntnis, dass Müntefering seine juristisch haltlose Strafanzeige gegen "Bild" zurückgezogen hat. "Der dreiste Versuch, Redaktionsgeheimnisse auszuforschen, ist erfolgreich verhindert worden." Auch FDP-Chef Guido Westerwelle begrüßte Münteferings Rückzieher: "Wenn Politiker, weil sie von Journalisten kritisiert werden, den Staatsanwalt in die Redaktionen schicken, legen sie die Axt an die Wurzeln der Meinungsfreiheit." In der "Welt am Sonntag" warf er dem SPD-Generalsekretär zudem vor, er leide "nach der Meilen- Veröffentlichung unter Verfolgungswahn".

Müntefering hatte seine Anzeige auch gegen den Bund der Steuerzahler und dessen früheren Mitarbeiter und jetzigen Beschäftigten der FDP-Landtagsfraktion in Düsseldorf, Axel Müller, gestellt. Er begründete dies mit dem Verdacht des Ausspähens von Daten und des Verstoßes gegen das Datenschutzgesetz.



Nach einem "Focus"-Bericht sind die Reisekosten des Bundestags nach Einführung der Senator-Karte der Lufthansa im Jahr 1997 deutlich gestiegen. 1996 habe der Reiseetat des Parlaments noch bei rund acht Millionen Euro gelegen. Inzwischen müssten die Steuerzahler mit 9,4 Millionen Euro rund 17,5 Prozent mehr für die Reisen der Abgeordneten ausgeben. Mit der Senator-Karte können Bundestagsmitglieder auf allen Lufthansa-Flügen Bonusmeilen sammeln. Nach einem Beschluss des Ältestenrates dürfen die auf Dienstflügen erworbenen Meilen aber nur dienstlich genutzt werden.



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