Bonusmeilen-Affäre
SPD legt sich mit der Lufthansa an

Mitten im Bundestagswahlkampf liegen die Nerven im rot-grünen Regierungslager blank: Nach den Bonusmeilen-Vorwürfen attackieren SPD und Grüne die Lufthansa und die "Bild"-Zeitung. Beide wehren sich.

ink/ms/ebe BERLIN/DÜSSELDORF. Gezielte Medienkampagne und eine unverantwortlich handelnde Fluggesellschaft - die rot-grüne Regierung reagiert zur Zeit mit scharfen Angriffen auf die Veröffentlichungen über die Bonus-Meilen Affäre. In der Union glaubt man dagegen, dass die Regierung bewusst die Eskalation sucht, um von anderen Themen abzulenken. Kanzlerkandidat Edmund Stoiber mahnt im ZDF-Morgenmagazin, man müsse zwar die Vorwürfe gegen Bundestagsabgeordnete aufklären. Diese "eher kleinen Verfehlungen" dürften aber nicht den Blick auf wesentliche Fragen der Politik wie etwa die hohe Arbeitslosigkeit verstellen, sagte der bayerische Ministerpräsident.

Dennoch wurde der Streit dadurch angeheizt, dass sowohl Bundeskanzler Gerhard Schröder als auch seine Frau der "Bild"-Zeitung eine politische motivierte Kampagne vorwarfen. Diesem Vorwurf schloss sich auch Grünen-Parteichef Fritz Kuhn an. Die Zeitung wies dies jedoch entschieden zurück - und veröffentlichte erstmals auch Berichte, dass auch Unions-Abgeordnete dienstlich erworbene Bonus-Meilen für Privatflüge eingesetzt haben. Renate Blank (CSU) wies dies ebenso zurück wie die Abgeordneten Klaus Lennartz (SPD) und Ulla Jelpke (PDS).

Unter immer stärkeren politischen Druck gerät auch die Lufthansa. Der SPD-Abgeordnete und Sprecher des konservativen "Seeheimer Kreises", Karl Hermann Haack, forderte Lufthansa-Chef Jürgen Weber auf, zu klären, wie Daten zu Medien gelangten. Zudem schlug er vor, der Bundestag solle sich von der Lufthansa als festem Vertragspartner lösen. Der SPD-Parlamentarier Uwe Jens wandte sich mit einer Beschwerde über das seiner Meinung nach wettbewerbsverzerrende Bonusmeilen-System an EU-Wettbewerbskommissar Mario Monti.

Die Lufthansa lehnt trotz der Forderungen aus der Politik eine Offenlegung der Bonusmeilen-Konten von Bundestags-Abgeordneten nach wie vor strikt ab. In einem Brief an Bundestagspräsident Wolfgang Thierse (SPD), der dem Handelsblatt vorliegt, blieb Vorstandschef Weber hart. Auch die ultimative Aufforderung des Bundestagspräsidenten werde Lufthansa nicht dazu veranlassen, "persönliche Daten aus einem von der Bundesregierung genehmigten Bonusprogramm, das weltweit bei allen Fluggesellschaften in ähnlicher Form praktiziert wird, herauszugeben." Thierse sagte daraufhin, er habe von dem Unternehmen nur die Namen derjenigen Abgeordneten erbeten, die Bonusmeilen benutzt haben. Da die Bundestagsverwaltung selbst keine Kontrolle über die individuellen Bonusmeilenkonten der Abgeordneten habe, sei es an der Lufthansa, die Gründe für den Datenmissbrauch zu klären.

Wie gespannt das Verhältnis zwischen Unternehmensspitze und Bundestagspräsident mittlerweile ist, zeigt Webers Aufforderung, Thierse möge "in seinem eigenen Haus für Ordnung sorgen." Der Präsident könne die Parlamentarier anweisen, ihm ihre Konten zur Verfügung zu stellen. Die Lufthansa sei dann bereit, den Abgeordneten bei der Rekonstruktion ihrer Flüge behilflich zu sein, sagte ein Konzernsprecher. "Das ist der einzige Weg, den wir sehen, mit dem kein Datenschutz gebrochen wird." Generell sieht die Fluggesellschaft "keinen Nachbesserungsbedarf" bei ihrem Meilenprogramm. Thierse schrieb unterdessen alle 665 Parlamentarier an und bat sie um Prüfung ihres Flugverhaltens. Falls sie dienstlich erworbene Meilen privat genutzt hätten, sollten sie den Gegenwert auf ein eigens eingerichtetes Konto des Bundestages überweisen.

Rechtlich ist das Miles-and-More-Programm der größten deutschen Fluggesellschaft seit Jahren umstritten und sorgt immer wieder für Gerichtsurteile. Seit der Abschaffung von Rabattgesetz und Zugabeverordnung hat zwar die Brisanz des Themas abgenommen - aber Anhaltspunkte für wettbewerbsrechtliche Bedenken gibt es weiter, so der Wettbewerbsrechtsexperte Helmut Köhler von der Universität München. Fragwürdig sei insbesondere, dass die privat vereinnahmten Bonusmeilen Geschäftsreisende veranlassen könnten, zu Lasten ihres Arbeitgebers immer nur bei der - teureren - Lufthansa zu buchen. Dies sei vergleichbar mit dem Fall einer Gaststätte, die Busfahrern kostenlose Mahlzeiten anbietet, wenn sie auf Butterfahrten ihr Lokal ansteuern. In solchen Fällen sei die Sittenwidrigkeit von der Rechtsprechung anerkannt.

Claus Trube von der Kanzlei Linklaters Oppenhoff & Rädler sieht dies dagegen anders: Immerhin könne der Arbeitgeber kontrollieren, bei welcher Fluglinie seine Leute buchen. Auf dieser ablehnenden Linie liegt auch die jüngste Entscheidung des Oberlandesgericht Köln vom letzten November (Az.: 6 U 103/01) - allerdings ist in dem Verfahren Revision zum Bundesgerichtshof (Az.: 1 ZR 5/02) eingelegt.

Quelle: Handelsblatt

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