Bosbach will Zuwanderungsgesetz verschieben
Schröder will nicht am Asylrecht rütteln lassen

ddp BERLIN. Forderungen der Union nach einer Abschaffung des individuellen Asylrechts hat Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) eine klare Absage erteilt. "Das Asylrecht steht für mich nicht in Frage", machte er am Samstag deutlich. Es bleibe bei der "Großzügigkeit" der Deutschen, politisch Verfolgte aufzunehmen. SPD-Generalsekretär Franz Müntefering äußerte die Hoffnung, 2001 mit der Union zu einer einvernehmlichen Lösung in der Einwanderungspolitik zu kommen. Unions-Fraktionsvize Wolfgang Bosbach (CDU) schlug derweil vor, die Erarbeitung eines neuen Zuwanderungsrechts auf die Zeit nach 2002 zu verschieben. Unterdessen kritisierten Flüchtlingsorganisationen die Asylpraxis in Deutschland.

Die CSU hatte die Umwandlung des Grundrechts auf Asyl in eine institutionelle Garantie gefordert. Die CDU will erst nach Empfehlungen der parteieigenen Zuwanderungskommission entscheiden, ob sie Änderungen im Asylrecht für notwendig hält. Wie Schröder warnte auch PDS-Vize Petra Pau davor, das Asylrecht zu beschneiden. Die "absichtsvolle Vermischung" von Einwanderung und Asyl führe ins inhumane Abseits. Für Schröder gehört die Klärung der Zuwanderungsfrage auf die Agenda für 2001. Dabei sei zu klären, wen Deutschland neben Asylbewerbern aufnehmen wolle.

Bosbach gegen Quotierung von Asylbewerbern

Bosbach betonte, die Schaffung eines neuen Zuwanderungs- und Integrationsrechts brauche eine längere Zeit der Vorbereitung und lasse sich daher kaum mehr 2001 bewerkstelligen. Damit würde die Debatte mitten in den Bundestagswahlkampf fallen. Bosbach sagte dazu: "Ich bezweifle, dass das einem Thema gut täte, mit dem man sehr leicht Emotionen schüren kann." Eine Verschiebung hätte nach Bosbachs Worten zudem den Vorteil, dass auch um einen großen Konsens in der Bevölkerung geworben werden könne. Der CDU-Politiker machte zugleich deutlich, er sei ungeachtet anderer Vorstellungen in der Union "eindeutig" gegen eine Quotierung von Asylbewerbern und Bürgerkriegsflüchtlingen.

Müntefering forderte den Vorrang der Qualifizierung von Arbeitskräften in Deutschland vor der Zuwanderung von Experten aus dem Ausland. «Es kann nicht sein, dass die Unternehmen jetzt die Menschen aus aller Welt einladen, aber hier die Qualifizierung verschlafen», sagte er. Bei der geplanten Zuwanderungsregelung solle auch die Integration eine Rolle spielen.

Süssmuth:Zuwanderung ist Bereicherung

Die Chefin der von der Regierung eingesetzten Zuwanderungskommission, Rita Süssmuth, mahnte unterdessen, Zuwanderung nicht als Belastung, sondern als Bereicherung zu sehen. Sie forderte von Deutschen und Zuwanderern ein Ja zum kulturellen Pluralismus, der nicht Assimilation der nach Deutschland Kommenden bedeute. Ziel sei vielmehr die wechselseitige Achtung der Kulturen.

Indes steht die Asylpraxis in Deutschland bei Flüchtlingsorganisationen in der Kritik. ProAsyl-Sprecher Heiko Kauffmann nannte es einen Fall von Doppelmoral, sich gegen Rechtsradikalismus auszusprechen, zugleich aber Flüchtlinge "als Menschen zweiter Klasse" zu behandeln. Die Ökumenische Bundesarbeitsgemeinschaft (BAG) "Asyl in der Kirche" beklagte, die "reale Menschenrechtssituation in den Ländern, aus denen die Flüchtlinge kommen", werde nicht genug berücksichtigt. Die Menschenrechtsorganisation amnesty international (ai) hält das Engagement der Bundesregierung für die Verbesserung der weltweiten Menschenrechtssituation grundsätzlich für zu gering.

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