Branche belächelt Telekom-Chef
Sommer blitzt mit Kritik am Regulierer ab

Reuters FRANKFURT. Telekom-Chef Ron Sommer ist mit seinen jüngsten Forderungen nach Änderung der Regulierung in Deutschland und der gesetzlichen Grundlagen bei dem ihm wohlgesonnenen Bundeswirtschaftsminister Werner Müller (parteilos) abgeblitzt. Die feierliche Verabschiedung des Präsidenten der Regulierungsbehörde für Telekommunikation und Post (RegTP), Klaus-Dieter Scheurle (CSU), nahm Müller zum Anlass, allen Forderungen nach Änderung der Regulierungsgrundsätze eine klare Absage zu erteilen.

Unerwartet plauderte Müller am Mittwoch in Bonn aus dem Nähkästchen. "Sie müssen Scheurle entlassen", zitierte Müller eine Forderung des ehemaligen Bundesfinanzminister Oskar Lafontaine (SPD) am ersten Tag seiner Amtsübernahme im Oktober 1998. "Zu diesem Zeitpunkt kannte ich Herrn Scheurle noch gar nicht", verriet Müller.

Hartnäckig hält sich das Gerücht, dass die Spitze des Bundesfinanzministeriums bei dem der Regulierungsbehörde formal übergeordneten Bundeswirtschaftministerium auf den Rücktritt von Scheurle gedrängt hat, um die Aktienkurse der beiden großen Staatsunternehmen Telekom und Deutsche Post vor Verlusten zu bewahren. Insider bestätigen die Existenz des bislang noch nicht veröffentlichten Schreibens.



Sommer gibt Details nicht frei

In den zurückliegenden Wochen hatte vor allem Telekom-Chef Sommer Lockerungen der deutschen Regulierungspolitik und eine Änderung des Telekommunikationsgesetzes gefordert. Das Gesetz ist die Rechtsgrundlage für die Regulierung des noch jungen Telekommunikations-Wettbewerbs. Wiederholt hatte er auch vorgetragen, dass man positive Signale von Seiten der Politilk für eine Änderung des Regulierungskurses erhalten habe. Details dazu hatte Sommer bislang nicht preisgegeben.

Mit dem Rücktritt von Scheurle und seinem Wechsel als Berater für Telekommunikation und Post zu Credit Suisse First Boston (CSFB) sahen manche Branchenbeobachter Sommer bereits seinem Ziel näher gerückt. Scheurle hatte sich in seiner knapp dreijährigen Tätigkeit als oberster Wettbewerbshüter auf dem Telekom-Markt schnell als überaus kritisch gegenüber dem Staatsunternehmen Telekom und möglichen Monopolgewinnen erwiesen. Ob die Telekom Gewinn mache oder nicht, sei für ihn "zunächst zweitrangig", hatte Scheurle einmal gesagt. Damit zog er sich auch öffentlich geäußerten Zorn der Telekom zu.

Wirtschaftsminister Müller, der sich nach dem Wechsel der Bundesregierung im Herbst 1998 zum Teil hinter die Kritik der Telekom an der Regulierungspolitik gestellt hatte, stärkte der Behörde nun den Rücken. Er bekräftigte den Grundsatz des Telekommunikationsgesetzes, der eine asymetrische Regulierung vorsieht. Dies bedeutet, dass die Entwicklung des Marktes Vorrang vor den Interessen der Telekom hat. Müller betonte, bei allem Verständnis, das er für das regulierte Unternehmen Deutsche Telekom habe, werde es keine grundsätzliche Änderung des Telekommunikationsgesetzes bis zum Jahr 2002 geben. Er habe so manche "sommerlichen Wünsche im Winter" gehört, werde diese aber nicht erfüllen.



Telekom bei Verabschiedung Scheuerles nicht anwesend

In der Branche wird Sommers Kritik an der Regulierungspolitik inzwischen belächelt und mit Kopfschütteln aufgenommen. "Die ganze Branche lacht über Sommer", sagen mittlerweile zahlreiche Insider. Vor allem mit seiner jüngsten Aussage, wonach der Regulierungskurs für bis zu 25 % des deutlichen Kursrutsches der Telekom-Aktien verantwortlich sei, hat sich Sommer nach Einschätzung der Branchenvertreter selbst ins Abseits gestellt. Sommer zeige keine Größe, hieß es. Beobachter registrierten bei der feierlichen Verabschiedung von Scheurle in Bonn aufmerksam die Abwesenheit des Konzernchefs. Die ebenfalls unter die Regulierung fallende Deutsche Post war hingegen durch Vorstandschef Klaus Zumwinkel vertreten.

Bei der Feierstunde verwahrte sich Müller noch einmal gegen in der Presse geäußerte Vermutungen, Scheurle aus dem Amt gedrängt zu haben. Er habe in dem damaligen Telefonat mit Lafontaine erfahren, dass Scheurle nur mit seiner Unterschrift entlassen werden könne, sagte Müller. "Ich war sehr dankbar für diesen Hinweis." Dem scheidenden Amtsinhaber Scheurle habe er die Versicherung gegeben, dass es während seiner Amtszeit keine Entlassung geben werde.

In mit der Situation vertrauten Kreisen war der Rücktritt Scheurles auf Angriffe gegen seine Regulierungspolitik und verlockende Angebote aus der Wirtschaft zurückgeführt worden. Die Deutsche Telekom wird Scheurle aber auch in seiner neuen Tätigkeit als CSFB-Berater nicht völlig aus den Augen verlieren. Ein CSFB-Ableger berät das US-Mobilfunkunternehmen VoiceStream, das die Telekom für umgerechnet mehr als 100 Mrd. DM übernehmen will.

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