Branche unterbreitet eigene Vorschläge für besseren Kundenschutz
Anbieter von 0190er Nummern erreichen Aufschub

Anbieter von 0190-Nummern können vorerst aufatmen: Die von der Bundesregierung geplante drastische Verschärfung der Telekommunikations-Kundenschutz-Verordnung (TKV) wird voraussichtlich nicht mehr vor der Bundestagswahl verabschiedet.

BERLIN. Die Unternehmen haben im Bundesrat den Länderarbeitskreis "Telekommunikation, Informationstechnik, Post" davon überzeugt, dass die neue TKV der Bundesregierung zwar gut gemeint, aber wenig praktikabel ist.

Alle Bundesländer, auch die SPD-geführten, empfehlen nun dem Wirtschaftsausschuss des Bundesrats, die Kundenschutzverordnung zu überarbeiten und sie erneut am 27. September zu beraten, sagte Günter Frey, Vorsitzender des Länderarbeitskreises dem Handelsblatt. "Damit steht natürlich nicht das Ziel infrage, die Verbraucher besser vor den schwarzen Schafen dieser Branche zu schützen", so Frey. Ziel der Bundesregierung ist es, hart gegen unerlaubte Werbung per Fax, E-Mail und SMS für teure Telefondienste vorzugehen. Auch so genannte Dialer (Internetverbindungen, die sich unbemerkt vom Nutzer über 0190-Nummern aufbauen und zu horrenden Telefonrechnungen führen) will die Regierung aus den Telefonnetzen verbannen.

Nach Meinung der Branche zielt die Bundesregierung mit der verschärften TKV jedoch über das Ziel hinaus. Sie halten es für wenig sinnvoll, dass künftig Telekomunternehmen wie Arcor, Netcologne oder die Deutsche Telekom von sich aus 0190-Nummern abschalten müssen, wenn ein Anbieter als Abzocker aufgefallen ist. "Diese Hilfssheriff-Verpflichtung ist völlig unpraktikabel", sagt Renatus Zilles, Verhandlungsführer des Verbandes "Freiwilligen Selbstkontrolle Telefonmehrwertdienste" (FST), in dem sich die 0190-Anbieter zusammengeschlossen haben. Die Kritik wird im Grundsatz von der Telekom-Regulierungsbehörde geteilt: Schließlich könne die Rechtswidrigkeit eines Angebotes nicht ein Unternehmen feststellen, sondern nur ein Gericht. Auch Warnhinweise auf der Telefonrechnung, die den Kunden dazu auffordern, unberechtigte Forderungen nicht zu zahlen, dienten eher der Verwirrung der Verbraucher, fürchtet Frey vom Länderarbeitskreis. Er bezeichnete die Vorschläge des FST-Verbandes als konstruktiv.

Danach wollen die 0190-Anbieter, dass nicht einzelne Telekomunternehmen, sondern die FST gemeinsam mit dem Telekom-Regulierer die Kontrolle der 0190-Anbieter übernimmt. Alle 0190-Anbieter sollen registriert und der Verhaltenskodex der FST allgemeinverbindlich gemacht werden. Um generell die Telefonkosten bei 0190-Nummern in den Griff zu bekommen, schlägt die FST für alle Nummern eine generelle Grenze von 100 Euro pro Telefonat vor.

Quelle: Handelsblatt

Donata Riedel ist Handelsblatt-Korrespondentin in Berlin.
Donata Riedel
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