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Brandenburg: SPD und CDU verhandeln ab Montag

SPD und CDU in Brandenburg wollen an diesem Montag Koalitionsverhandlungen zur Fortsetzung des rot-schwarzen Regierungsbündnisses aufnehmen.

dpa POTSDAM. SPD und CDU in Brandenburg wollen an diesem Montag Koalitionsverhandlungen zur Fortsetzung des rot-schwarzen Regierungsbündnisses aufnehmen.

Der CDU-Landesvorstand und die Kreisvorsitzenden hätten am Samstag einstimmig das Angebot der SPD zur Aufnahme der Verhandlungen angenommen, sagte CDU-Landeschef Jörg Schönbohm in Potsdam. Am Freitagabend hatte der SPD-Vorstand beschlossen, mit den Christdemokraten zu verhandeln. Laut Schönbohm sollen die Koalitionsverhandlungen am 8. Oktober beendet sein.

"Wir wollen, dass es eine Koalition für Wachstum wird", sagte Schönbohm. Dazu zählten eine Verbesserung der Qualität der Schulausbildung, die weitere Entbürokratisierung sowie eine Wirtschaftspolitik, die sich für Arbeitsplätze stark mache. Mit Blick auf eine mögliche Ministerienverteilung sagte er: "Wir wollen das Ministerium, wo das Wachstum gestaltet wird." Als Knackpunkt in den Koalitionsverhandlungen nannte er insbesondere die Schulpolitik. "Die Frage muss sein, wie können wir ein Abitur nach zwölf Jahren erreichen, denn das ist nötig für die Wettbewerbsfähigkeit unserer Schüler."

Sowohl SPD als auch CDU hatten bei der Landtagswahl vor einer Woche starke Stimmenverluste erlitten, Sondierungsgespräche der SPD mit der zweitplatzierten PDS waren jedoch gescheitert.

Laut Schönbohm will der CDU-Landesvorstand am 8. Oktober die Ergebnisse der Koalitionsverhandlungen beraten und einem für den 11. Oktober geplanten Kleinen Parteitag Empfehlungen geben. Die SPD plant laut Landesgeschäftsführer Klaus Ness für den 11. Oktober einen Sonderparteitag. "Wir hoffen, dass der Koalitionsvertrag am 12. Oktober unterzeichnet wird", sagte er der dpa. In dem Fall könnte Platzeck am Tag darauf bei der konstituierenden Sitzung des Landtags als Regierungschef gewählt werden. Im neuen Landtag werden SPD und CDU 53 Sitze haben; auf die PDS und die rechtsextreme DVU entfallen 29 beziehungsweise sechs Mandate.

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