Brandenburgs Regierungschef feiert seinen 65. Geburtstag
Manfred Stolpe: Von Amtsmüdigkeit keine Spur

Nach über zehn Jahren an der Spitze dreier Landesregierungen zeigt Manfred Stolpe keine Spur von Amtsmüdigkeit. Ob beim Start einer neuen Holzverarbeitungsanlage in der Prignitz, der Einweihung der ersten neuen Brücke über den Potsdamer Stadtkanal oder der Herausgabe einer Sonderbriefmarke zum 300. Jahrestag der Gründung Preußens - Stolpe präsentiert sich wie beim Amtsantritt am 1. November 1990 als agiler Landesvater mit Gespür für die Belange Brandenburgs.

ddp POTSDAM. Dieser Rolle ist es zu einem großen Teil zu verdanken, dass die SPD Umfragen zufolge aus ihrem Stimmungstief bei der Landtagswahl 1999 herausfand und in der Wählergunst satte acht Prozentpunkte zulegen konnte. Am Mittwoch feiert Stolpe seinen 65. Geburtstag.

Die zur Gratulation erwartete politische Prominenz, darunter Bundestagspräsident Wolfgang Thierse (SPD), wird die aktuellen Probleme der Landespolitik nur kurz verdrängen. Spätestens bis zum Tag darauf, wenn der Nachtragshaushalt für das laufende Jahr beschlossen wird und das Landesparlament über die Ausbildungslage in Brandenburg debattiert. Denn Arbeitsmarktlage und Erwerbslosigkeit sind für Stolpe nach wie vor das drängendste politische Problem. Aber ohne Finanzen läuft in der Arbeitsmarktpolitik nichts. Mit Schmerzen hat auch Stolpe die Kürzungen auf diesem Gebiet hinnehmen müssen, etwa durch Einschränkungen bei den Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen (ABM).

Der gelernte Jurist und frühere Konsistorialpräsident der Berlin-Brandenburgischen Kirche hat sich als «Mister Ostdeutschland» einen Ruf gemacht. Als Vorsitzender des SPD-Forums Ostdeutschland vermeidet er spektakuläre Auftritte, wenn er am Rande von SPD-Vorstandstagungen, bei Treffen mit dem Kanzler oder im Bundesrat mit seinen westdeutschen Amtskollegen über die Probleme im Osten spricht.

An Reibungsflächen mangelt es Stolpes großer Koalition nicht

Seit Bildung der großen Koalition mit der CDU in Brandenburg im September 1999 muss sich Stolpe auch als landespolitischer Moderator bewähren. Der Stimmeneinbruch bei der Landtagswahl und der Verlust der absoluten Mehrheit der Sozialdemokraten war auch für ihn ein Schock. Mit dem ehemaligen Berliner Innensenator Jörg Schönbohm an der Spitze brachte sich die CDU nach vorn und in eine Koalition mit der SPD. Erstmals verfügten die märkischen Christdemokraten mit dem Hardliner und Ex-General über einen charismatischen Politiker, der sich bemühte, Stolpes Popularität zu übertreffen.

An Reibungsflächen mangelte es der großen Koalition seither nicht. Ob in der Ausländerpolitik, dem Kampf gegen den Rechtsextremismus, der Frage nach einem Neuanlauf zur Länderfusion mit Berlin, dem Streit um einen Eingriff in die richterliche Unabhängigkeit durch das Haus von Justizminister Kurt Schelter (CDU) oder Missstände im Maßregelvollzug durch Sozialminister Alwin Ziel (SPD): Stets moderierte Stolpe mit langem Atem, kittete Risse in der Koalition. Nur einmal, als er nach zähem Ringen Schönbohms Ja zur Steuerreform der Bundesregierung kurz vor der Abstimmung in der Länderkammer bekam, sah er die Koalition «am Rand» des Bruches.

Stolpe hat sich Fähigkeit zur Selbstkritik bewahrt

Dabei bewahrte sich Stolpe die Fähigkeit zur Selbstkritik. Offen gab er zu, er habe die Gefahr des Rechtsextremismus jahrelang unterschätzt. Bei der Volksabstimmung im Mai 1996 über die Länderehe mit Berlin, bei der ihm die Brandenburger einen Strich durch die Rechnung machten, habe er die Stimmung falsch eingeschätzt. Nach langer Zurückhaltung bei diesem Thema einigte er sich unlängst mit seinem Berliner Amtskollegen Eberhard Diepgen (CDU) auf einen zweiten Anlauf. Bei einem positiven Ausgang eines neuen Bürgervotums in fünf Jahren sollen beide Länder 2009 fusionieren.

Sein offener Politikstil verhilft Stolpe aber auch zu Anerkennung und Sympathie. Umfragen weisen ihn regelmäßig als populärsten Politiker des Landes aus. Seine Partei hat nach dem Stimmungstief vom Herbst wieder Selbstvertrauen gefasst. Darauf kann sein potenzieller Nachfolger, SPD-Landeschef und Oberbürgermeister Matthias Platzeck, aufbauen, egal ob er zur nächsten Landtagswahl 2004 oder erst danach das Regierungsamt übernimmt. Noch zeigt Stolpe keine Abnutzungserscheinung. Fragen nach einer möglichen Wiederkandidatur 2004 beantwortet er stets gleich: Wenn die Partei ihn rufe, werde er wieder antreten. Nur bis zum 80. Lebensjahr wolle er nicht mehr durchmachen.

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