BRD werde Beitrag leisten
Schröder: Keine deutsche Beteiligung

An der Militäraktion gegen Afghanistan waren am Sonntag keine deutschen Soldaten beteiligt. Das sagte Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) am Abend bei einer Pressekonferenz im Berliner Kanzleramt. Deutschland werde aber "im weiteren Verlauf seinen Beitrag leisten", soweit dieser erbeten und objektiv möglich sei.

dpa BERLIN. Seit Beginn der Militäraktion müsse von einer erhöhten Gefährdungssituation auch in Deutschland ausgegangen werden, sagte Schröder. Es gebe bisher aber keine Anhaltspunkte für geplante Anschläge in Deutschland. Die Sicherheitskräfte seien in erhöhte Alarmbereitschaft versetzt worden.

Die Erklärung von Bundeskanzler Schröder im Wortlaut

Er sei von US-Präsident George W. Bush vor Beginn der Angriffe informiert worden, sagte Schröder. Er habe Bush erneut die uneingeschränkte Solidarität Deutschlands versichert. "Wir haben im übrigen diese Auseinandersetzung nicht gewollt. Sie wurde uns vom internationalen Terrorismus aufgezwungen", fuhr der Kanzler fort. Dass der Kampf lange dauern werde, müsse jedem klar sein. "Es gibt zu dieser Auseinandersetzung, die wir gewinnen müssen und gewinnen werden, keine Alternative."

Schröder bekräftigte, dass es sich bei der Aktion nicht um einen Kampf gegen das afghanische Volk, sondern gegen den Terrorismus und diejenigen, die ihn unterstützten, handele. Es sei auch kein Kampf des Westens gegen den Islam. Dies zeige die große Allianz um die USA und die NATO, an der auch islamische Staaten beteiligt seien.

Grünen-Fraktionschef Schlauch stellt sich hinter Angriffe auf Afghanistan

Grünen-Fraktionschef Rezzo Schlauch hat sich am Sonntag hinter die Angriffe auf Afghanistan gestellt. Die Angriffe seien notwendig zur Bekämpfung des Terrorismus, sagte Schlauch am Sonntagabend im ZDF. Bei den Zielen handele es sich um militärische Einrichtungen und Ausbildungscamps der Terroristen. «Ich habe keinen Zweifel daran, dass die Zivilbevölkerung so weit wie möglich geschont wird, und das ist auch richtig", sagte der Grünen-Politiker. Der Parteirat der Grünen habe eine "sehr eindeutige Sprache gesprochen und die Solidarität mit der amerikanischen Regierung auch für den Fall militärischer Angriffe zum Ausdruck gebracht", sagte Schlauch. Auch eine mögliche Beteiligung deutscher Soldaten sei gebilligt worden. Derzeit sehe es nicht so aus, dass der Bundestag wegen "Gefahr im Verzug" nachträglich entscheiden müsse. Die Diskussion um diese Frage werde er erst führen, wenn es so weit sei, sagte Schlauch. Zum geplanten zweiten Sicherheitspaket der Bundesregierung sagte Schlauch, die Verhandlungen seien noch nicht abgeschlossen. Die Grünen prüften sehr genau, welche der geplanten Maßnahmen effizient seien. "Ich gehe davon aus, dass die Koalition das Paket in großer Einigkeit verabschieden wird", sagte Schlauch.

Die Vorsitzenden von CDU und FDP, Angela Merkel und Guido Westerwelle, erklärten, Schröder habe sie kurz nach dem Telefonat mit Bush über die bevorstehenden Militärschläge informiert. Am Abend kamen hochrangige Vertreter der Ministerien, die mit Sicherheitsfragen beschäftigt sind, im Kanzleramt zu Beratungen zusammen. Die Sicherheitslage tagte unter der Leitung von Kanzleramtschef Frank-Walter Steinmeier. Im Laufes des Sonntages hatte sich abgezeichnet, dass eine Beteiligung der Bundeswehr in der Anti-Terror-Allianz näher rückt. Die USA baten die NATO offiziell um Unterstützung durch AWACS-Überwachungsflugzeuge, zu deren Besatzung auch deutsche Soldaten gehören.

Sobald die Bundeswehr sich an Militäraktionen beteiligt, müsste der Bundestag nach SPD-Angaben binnen 24 Stunden nachträglich zustimmen. Union und FDP wollen dies akzeptieren. Die Grünen hatten bisher offen gelassen, ob sie ein solches Verfahren mittragen. CDU-Chefin Merkel betonte, sie unterstütze "vollkommen das amerikanische Vorgehen". Sie hoffe, "dass dies ein erster erfolgreicher Schritt ist auf dem langen Weg zum Sieg über den Terrorismus". Auch Westerwelle unterstrich, die Liberalen trügen die Unterstützung für die USA mit. "Die liberale Opposition weiß um ihre Verantwortung und wird ihrer Verantwortung gerecht werden", sagte Westerwelle. PDS-Fraktionschef Roland Claus bezeichnete den Militärschlag der US-Streitkräfte als falsche Antwort. Offenbar würden "Flughäfen und nicht vermutete terroristische Strukturen angegriffen".

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