Breite Empörung im Bundestag über Rede des Hamburger Innensenators
Eklat nach Schill-Auftritt

Hamburgs umstrittener Innensenator Ronald Schill sorgt mit seinem umstrittenen Auftritt am Donnerstag im Bundestag für breite Empörung und belastet auch das Klima in der Hamburger Koalition.

ddp BERLIN. Die SPD-Bundestagsfraktion forderte Hamburgs Regierungschef Ole von Beust auf, Schill zu entlassen. Von Beust distanzierte sich ebenfalls von der Rede seines Senators. Schill will dagegen gerichtlich gegen die Beschränkung seiner Redezeit im Parlament vorgehen. Die Überschreitung der Zeit hatte Bundestagsvizepräsidentin Anke Fuchs (SPD) mit Wortentzug geahndet.

Die Rede selbst, bei der Schill die Steuer- und Zuwanderungspolitik der Bundesregierung für die Finanzprobleme bei der Hochwasserhilfe mit verantwortlich machte und von «unfähigen Politikern» sprach, stieß parteiübergreifend auf Empörung. Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion, Wilhelm Schmidt, sagte, Schill habe den Bundestag für seine "Hetzkampagnen" missbraucht und damit die Würde des Parlaments verletzt. Von Beust müsse Schill daher entlassen.

Auch der Grünen-Rechtsexperte Volker Beck sprach von einer "volksverhetzenden Rede" Schills. CDU-Vize Volker Rühe (CDU) sagte, der Innensenator habe "die Flutopfer verhöhnt". Auf die Frage, ob Schill als Senator noch zu halten sei, antwortete Rühe: "Dieser Auftritt darf nicht ohne Konsequenzen bleiben". Der FDP-Bundestagsabgeordnete Rainer Funke sagte, Schill, habe den Hamburger Senat und Hamburg insgesamt "blamiert". Hamburgs SPD-Landeschef Olaf Scholz betonte, der Innensenator sei seines Amtes unwürdig. Die Tageszeitung "Die Welt" (Freitagausgabe) kommentierte, wer nach dem Auftritt von Schill noch glaube, "mit diesem Mann gemeinsam Politik machen zu können, bewegt sich nicht mehr im demokratischen Sektor".

Der Gescholtene entgegnete, "skandalös" sei nicht sein Verhalten, sondern das der Bundestagsvizepräsidentin. Als Bundesratsmitglied stehe ihm nach Paragraph 43 des Grundgesetzes jederzeit unbegrenztes Rederecht zu. Die Regelungen der Geschäftsordnung im Bundestag seien "vor dem Verfassungstext nachrangig." Im Grundgesetz heißt es dazu: "Die Mitglieder des Bundesrates und der Bundesregierung sowie ihre Beauftragten haben zu allen Sitzungen des Bundestages und seiner Ausschüsse Zutritt. Sie müssen jederzeit gehört werden."

Zu dem Eklat kam es, nachdem Schill länger als die angemeldete Viertelstunde gesprochen hatte und ihn die Sitzungspräsidentin vergeblich aufforderte, das Rednerpult zu verlassen. Schill sprach trotz heftiger Proteste weiter - obgleich ihm der Ton abgedreht wurde. Unter Verweis auf sein Recht, als Mitglied des Bundesrates "jederzeit" im Bundestag gehört zu werden, räumte Fuchs ihm die Gelegenheit zu einem Schlusswort ein. Das nutzte Schill zu dem Vorwurf, es werde "die Verfassung mit den Füßen getreten". Darauf stellte sie sein Mikrofon erneut ab. Bereits zum Beginn der Rede Schills hatte die PDS-Fraktion aus Protest gegen seinen Auftritt den Plenarsaal verlassen.

Verärgert zeigte sich auch Hamburgs Regierungschef von Beust. Er bedauerte die Situation "außerordentlich". Schills Rede habe dem «guten Klima in der Koalition und der guten Arbeit unserer Regierung nicht genützt». Wer im Bundestag oder im Bundesrat spricht, habe für das Land zu sprechen und "nicht als Parteivorsitzender". Für eine Rede dieses Inhalts habe "Herr Schill nicht das Mandat des Senats" besessen.

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