Breite Kritik an Rumsfeld: Berlin spricht sich gegen neue UN-Resolution aus

Breite Kritik an Rumsfeld
Berlin spricht sich gegen neue UN-Resolution aus

Die Bundesregierung hat sich strikt gegen eine von US-Präsident George W. Bush verlangte schärfere Irak-Resolution im UN-Sicherheitsrat ausgesprochen. Dafür gebe es derzeit keinen Anlass, sagte Vize-Regierungssprecher Hans-Hermann Langguth am Freitag in Berlin. Die UN-Waffeninspekteure müssten vielmehr ihre Arbeit fortsetzen.

HB/dpa BERLIN. Die USA dringen auf eine neue Resolution mit einem Ultimatum an die Adresse Bagdads, um freie Hand für einen Militärschlag zu bekommen. Die Kritik von US-Verteidigungsminister Donald Rumsfeld, der Deutschland auf eine Stufe mit Kuba und Libyen gestellt hatte, stieß vor Beginn der internationalen Sicherheitskonferenz in München parteiübergreifend auf Ablehnung.

Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) will sich am Sonntag bei einem Treffen in Berlin mit Russlands Präsident Wladimir Putin über die weitere Irak-Haltung abstimmen. Putin fliegt anschließend zu Gesprächen nach Paris weiter. Russland und Frankreich lehnen die Verabschiedung einer zweiten Irak-Resolution bislang ebenfalls ab.

Die Bundesregierung ließ offen, ob sie im Nato-Rat eine Entscheidung zur US-Anfrage um Unterstützung im Fall eines Irak- Krieges blockieren will. Dabei geht es auch um den Schutz der Türkei mit AWACS-Aufklärungsflugzeugen und "Patriot"-Abwehrraketen. Wenn bis Montagmittag kein Widerspruch erhoben wird, tritt ein entsprechendes Maßnahmenpaket automatisch in Kraft.

Die jüngste Rumsfeld-Kritik an Berlins Irak-Haltung wies die Bundesregierung zurück. Diese Einschätzung entspreche nicht der tatsächlichen Rolle Deutschlands, sagte Langguth. Immerhin sei Deutschland nach den USA der zweitgrößte Truppensteller bei den laufenden internationalen Militäreinsätzen sei.

Schröder wird am kommenden Donnerstag zur deutschen Irak-Politik im Bundestag eine Regierungserklärung abgeben. Das Bundeskanzleramt bestätigte einen entsprechenden Bericht der "Süddeutschen Zeitung" (Samstag). Nach Informationen des Blattes reagiert Schröder damit auf die CDU-Vorsitzende Angela Merkel, die in einem offenen Brief eine Regierungserklärung gefordert habe.

Nach Ansicht von Außenminister Joschka Fischer (Grüne) vertritt Rumsfeld mit seiner Kritik nicht die Haltung der US-Regierung. Verteidigungsminister Peter Struck (SPD) erwartet bei einem Vier- Augen-Gespräch mit Rumsfeld am Rande der Münchner Sicherheitskonferenz am Samstagabend "einige Klarstellungen". Rumsfeld sei ein Freund klarer Worte und er auch, sagte Struck der Münchner "Abendzeitung" (Samstag).

Zu der Konferenz werden auch Fischer, Nato-Generalsekretär George Robertson und der EU-Außenbeauftragte Javier Solana erwartet. Rumsfeld wollte nach dpa-Informationen noch am Freitag in München mit Russlands Verteidigungsminister Sergey Iwanow zusammentreffen.

Unterdessen kamen von US-Seite neue Vorwürfe. "Die Deutschen spielen keine Rolle mehr", sagte Rumsfeld-Berater Richard Perle dem "Handelsblatt". Eine Verbesserung der Beziehungen hält er erst mit einer neuen Bundesregierung für möglich.

Bundestagspräsident Wolfgang Thierse (SPD) warf Washington ein "problematisches Verhältnis" zum UN-Sicherheitsrat vor. Die USA hätten erklärt, sie würden einen Irak-Beschluss der UN nur dann befolgen, "wenn er ihren Auffassungen entspricht - ansonsten greifen sie eben ohne einen solchen Beschluss an", sagte er dem Bremer "Weser-Kurier".

Innenminister Otto Schily (SPD) sagte in der ARD unter Anspielung auf Rumsfelds Herkunft aus der Nähe Bremens: "Da ist manchmal die Sprache etwas grob gestaltet. Das nehme ich nicht so ernst." Der Direktor des politikwissenschaftlichen Aspen-Instituts in Berlin, Jeffrey Gedmin, sagte dem Sender: "Wer Rumsfeld kennt, weiß, wie das bei ihm ist: jeden Tag eine neue Beleidigung. Ich würde das nicht so ernst nehmen."

Grünen-Chef Reinhard Bütikofer sieht nach wie vor keine Krise der transatlantischen Beziehungen. Sie seien "heute so viel wert wie vor 20 Jahren", sagte er der "Südwest Presse" (Ulm/Samstag). Der Koordinator für die deutsch-amerikanische Zusammenarbeit, Karsten Voigt (SPD), empfahl im NDR, beide Seiten sollten "rhetorisch abrüsten". Der frühere Außenminister Hans-Dietrich Genscher schrieb in der "Nordsee-Zeitung", die bilateralen Beziehungen seien auf einem "beispiellosen Tiefpunkt".

Nach Ansicht des verteidigungspolitischen Sprechers der Unionsfraktion, Christian Schmidt, soll Deutschland die Präsidentschaft im UN-Sicherheitsrat aufgeben, wenn die Bundesregierung bei ihrem starren Anti-Kriegskurs bleibt.

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