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Breite Mehrheit für Schröders Anti-Terror-Kurs

Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) kann sich bei der militärischen Hilfe für die USA im Kampf gegen den Terrorismus auf eine breite Mehrheit der Deutschen stützen. Eine repräsentative Forsa-Umfrage im Auftrag der "Financial Times Deutschland" (FTD) ergab 60 % Zustimmung zum Kurs des Kanzlers.

dpa BERLIN. Verteidigungsminister Rudolf Scharping (SPD) äußerte sich am Freitag nicht zu einem möglichen Afghanistan-Einsatz der Bundeswehr. Er versicherte aber, Deutschland werde gegebenenfalls darüber souverän entscheiden. Im Falle einer Militärhilfe kann Deutschland nach Darstellung eines CDU-Abgeordneten jedoch höchstens 25 "Fuchs"- Spürpanzer beisteuern.

In der Forsa-Umfrage sprachen sich 37 % gegen Schröders Kurs aus. 6 % der 1 006 Befragten hatten keine Meinung. Besonders viel Zustimmung erhielt der Kanzler für sein Angebot militärischen Beistands im Westen der Republik, wo fast zwei Drittel (65 %) der Befragten die von Schröder vertretene Position begrüßten und sich nur 30 % dagegen aussprachen. Im Osten lehnten hingegen mehr als die Hälfte (52 %) der Befragten Schröders Kurs ab, 43 % unterstützten die Haltung des Kanzlers.

Fast identisch war die Position unter Anhängern von SPD (70 % für, 26 % gegen Schröders Kurs) und CDU (69 % pro/25 % contra). Bei den Grünen-Anhängern lehnten hingegen 60 % die Position Schröders ab, fast so viele wie bei der PDS: Dort sprachen sich 63 % der Befragten gegen eine militärische Unterstützung der USA aus. Mehr als drei viertel der FDP-Anhänger (78 %) unterstützten den Kanzler in diesem Punkt.

51 % der Deutschen halten die Bombardements auf Afghanistan nach einer anderen Forsa-Umfrage für N24 solange für gerechtfertigt, bis der Terroristenführer Osama bin Laden gefasst oder ausgeschaltet ist. Für nicht gerechtfertigt halten das 41 % der 1002 Befragten.

Scharping sagte auf die Frage nach einem möglichen Einsatz deutscher Truppen in Afghanistan, auf solche Spekulationen "lasse ich mich nicht ein". Er bleibe aber eine freie und souveräne Entscheidung von Bundesregierung und Bundestag, ob und an welchen militärischen Operationen Deutschland sich beteilige, sagte Scharping am Freitag im Fernsehsender Phoenix.

Der Minister nannte die Diskussion um den Einsatz der Bundeswehr im Innern "mit Blick auf die Verfassung überflüssig". Die Bundeswehr werde schon jetzt innerhalb Deutschlands eingesetzt, etwa im Katastrophenfall oder bei der Vorbeugung und der Aufklärung von Verbrechen. "Im Rahmen der Amtshilfe" sei dies möglich. Eine Verfassungsänderung sei deshalb nicht das Thema, sagte Scharping.

Höchstens 25 "Fuchs"-Spürpanzern

Die Bundesregierung könnte die USA nach den Worten des CDU - Haushaltsexperten Dietrich Austermann mit höchstens 25 "Fuchs"- Spürpanzern unterstützen. Der Rest der 120 Spezialpanzer dieses Typs sei entweder defekt oder werde im Inland oder bei den Balkaneinsätzen benötigt, sagte Austermann der in Berlin erscheinenden Tageszeitung "Die Welt". Ein Sprecher des Verteidigungsministeriums sagte dazu, die Einsatzbereitschaft der "Fuchs"-Panzer sei höchst zufrieden stellend. Zahlen nannte er keine.

Regierungssprecher Uwe-Karsten Heye betonte am Freitag erneut, es gebe keine Veränderung der Lage. Nach wie vor lägen keine konkreten Anforderungen der USA vor. Am Tag zuvor waren Berichte, wonach die USA bereits Panzer vom Typ "Fuchs" zum Aufspüren von Kampfstoffen sowie die Elite-Truppe Kommando Spezialkräfte (KSK) angefordert hätten, nicht bestätigt worden. Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) hatte den USA im Kampf gegen den Terrorismus "grundsätzlich" Truppen und Gerät gegen biologische und chemische Angriffe angeboten.

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