Breite Mehrheit im Bundesrat für Maßnahmenpaket
Länder für verschärften Kampf gegen Umsatzsteuerbetrug

Auch die Länder sind für einen verschärften Kampf gegen den Umsatzsteuerbetrug. Der Bundesrat billigte am Freitag ein Maßnahmenpaket, um den illegalen Machenschaften ein Ende zu bereiten. Ab 1. Januar müssen Unternehmer verstärkt mit Kontrollen rechnen, wenn sie im Verdacht des Mauschelns stehen. Betriebe, die auf Tricks verzichten, sollen vor unehrlicher Konkurrenz geschützt werden.

ap BERLIN. Bundesfinanzminister Hans Eichel hatte die Einnahmeverluste für Bund, Länder und Gemeinden durch Umsatzsteuerschwindel auf 20 Mrd. Mark (10,2 Mrd. Euro) pro Jahr geschätzt. Der Betrug mit der Umsatzsteuer (Mehrwertsteuer) habe inzwischen Formen der organisierten Kriminalität angenommen. Durch ein verbessertes Kontroll- und Sicherungssystem soll der Verfolgungsdruck auf Schwindler erhöht werden. Firmen haben künftig eine erhöhte Anzeigepflicht beim Fiskus.

Firmenneugründer sollen künftig länger warten, ehe sie in den Genuss des Vorsteuerabzuges kommen. Ihnen wird die Pflicht auferlegt, öfter als bisher Angaben zur Umsatzsteuer zu machen. Diese Maßnahmen richten sich gegen Scheinfirmen, die nach einem Betrug sofort von der Bildfläche verschwinden, so dass der Fiskus und Ermittler nicht zugreifen können.

Nach heftiger Kritik aus der Wirtschaft hatte Eichel die Möglichkeiten für überraschende Kontrollen abgeschwächt: Die Prüfer dürfen nur die Unterlagen zur Umsatzsteuer einsehen, nicht aber zu anderen Steuern. Entgegen ersten Erwägungen darf die unangekündigte Kontrolle nicht auf die Privatwohnung des Firmenbesitzers ausgedehnt werden.

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