Breite Mehrheit im Bundestag
Abhören wird neu geregelt

Mit breiter Mehrheit hat der Bundestag die Neuregelung der Telefonüberwachung gebilligt.

dpa BERLIN. Neben SPD und Grünen stimmte am Freitag auch die CDU/CSU-Fraktion für den Gesetzentwurf der Bundesregierung. Die Neufassung des so genannten G-10-Gesetzes, das das in Grundgesetz-Artikel 10 gewährte Brief-, Post - und Fernmeldegeheimnis einschränkt, novelliert den Umgang mit personenbezogenen Daten und verschärft die Bestimmungen der Datenspeicherung. Gleichzeitig wird das Gesetz aber ausgeweitet und der technischen Entwicklung angepasst. So darf, anders als bisher, nun auch Kommunikation über Glasfaser belauscht werden.

Außerdem wird der Straftatenkatalog erweitert. So kann der Geheimdienst künftig auch bei Volksverhetzung oder erpresserischem Menschenraub sowie bei Sprengstoffanschlägen tätig werden, sofern sich diese gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung oder die Sicherheit von Bund und Ländern richten. Damit können auch extremistische Einzeltäter oder loser Gruppierungen abgehört werden. Bisher ging das nur bei fest gefügten terroristischen Vereinigungen.

Die Neuregelung war notwendig geworden, nachdem das Bundesverfassungsgericht 1999 einige Bestimmungen des alten Gesetzes beanstandet hatte. Nach zwei Jahren muss die Bundesregierung vor dem Parlament über die Erfahrungen mit dem neuen Gesetz Bericht erstatten.

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