"Breite Zustimmung in der Bevölkerung"
Schily hält Einigung mit Union und Grünen bei Einwanderung möglich

Bundesinnenminister Otto Schily (SPD) hat sich zuversichtlich gezeigt, dass es in der Frage der künftigen Einwanderungspolitik einen parteiübergreifenden Konsens geben kann.

dpa BERLIN. "Das Maß an Übereinstimmung ist größer, als manche vorgeben", sagte Schily am Montag im ZDF-Morgenmagazin. Sein Konzept enthalte auch humanitäre Verbesserungen sagte er mit Blick auf die Kritik des eigenen Koalitionspartners. Dies gelte auch für den Bereich der nichtstaatlichen Verfolgung.

Er kündigte an, sich nach den Sondierungstreffen mit Unionsvertretern am Sonntagabend, bei dem es eine vorsichtige Annäherung gegeben haben soll, in dieser Woche noch mit Spitzenpolitikern der Grünen treffen zu wollen. Grünen-Fraktionschef Rezzo Schlauch hatte am Sonntagabend klar gemacht, die Grünen könnten und wollten den Gesetzesentwurf von Schily zur Regelung von Einwanderung in der derzeit vorliegenden Form nicht mittragen.

Schily zweifelte nicht daran, den vorgesehen Zeitplan einhalten zu können. Er hob außerdem hervor, dass seine Vorschläge auch bei einer Mehrheit der Bevölkerung auf Zustimmung stießen. Das neue Zuwanderungsrecht werde, wenn es in Kraft träte, das modernste in ganz Europa sein.

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