Breko-Verband hält Durchleitungsgebühren für zu niedrig
Stadtnetzbetreiber wollen gegen Telekom-Regulierer klagen

Erstmals seit der Liberalisierung des Telekommunikationsmarktes wollen jetzt gleich mehrere Wettbewerber der Deutschen Telekom AG gegen eine Entscheidung der Regulierungsbehörde für Telekommunikation und Post gerichtlich vorgehen.

HB BERLIN. Mindestens zehn Stadtnetzbetreiber wollen am Montag Klage gegen die jüngste Netzzusammenschaltungs-Entscheidung von Regulierer Matthias Kurth einreichen, sagte Reiner Lüddemann, Geschäftsführer des Stadtnetz-Betreiberverbandes Breko. Kurth hatte in der Entscheidung neue Regeln und Preise für die Durchleitung von Telefongesprächen aus den Netzen der Wettbewerber in das Telekom-Netz festgelegt. Diese Preise liegen ab 1. Januar 2002 niedriger als die derzeit gültigen Preise.

Während die meisten neuen Telefongesellschaften die Entscheidung begrüßten, sehen sich die Stadtnetzbetreiber benachteiligt. Sie machen einen Großteil ihrer Umsätze mit Anrufen aus den Fernnetzen anderer Anbieter, die sie an ihre Kunden in ihren Ortsnetzen weiterleiten. Für das Weiterleiten kassieren sie, wie die Telekom, eine Netzzusammenschaltungsgebühr.

Wenn nun die Preise für die Netzzusammenschaltung sinken, fürchten sie um einen Teil ihrer Einnahmen. Zu den Klägern gehören unter anderen die Citykom Münster, Telebel, Ewetel und Komtel. Sie wollen ein Hauptsacheverfahren vor dem Verwaltungsgericht Köln anstrengen. Noch nicht klar sei, ob einzelne Unternehmen auch ein Eilverfahren anstreben werden, so Lüddemann.

Ein Sprecher der Regulierungsbehörde sagte auf Anfrage, es stehe jedem frei, zu klagen. Im Umfeld der Behörde herrscht allerdings Verwunderung über das Vorgehen der Stadtnetzbetreiber. Für sie gelte die Entscheidung nicht, heißt es: Lediglich der Telekom würden die Preise vorgeschrieben, solange sie den Markt beherrscht. Die neuen Anbieter könnten also durchaus höhere Preise für die Durchleitung nehmen als es die Telekom dürfe.

Donata Riedel ist Handelsblatt-Korrespondentin in Berlin.
Donata Riedel
Handelsblatt / Korrespondentin
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