Brennpunkt Brennerpass
"Ökopunkte" sind alle - Transitstopp für deutsche Lkw durch Österreich droht

Nach der EU-Entscheidung zum Transitverkehr wurden am Montag erste Stopps für deutsche Gütertransporte durch Österreich verfügt.

dpa BERLIN. Deutschen Lkw-Transporten durch Österreich droht der Stillstand. Am Montag wurden erste Transitstopps für deutsche Straßengütertransporte durch Österreich verfügt. Betroffen sind vor allem Lkw-Transporte aus südlichen Bundesländern wie Baden-Württemberg und Bayern.

Auslöser ist der von der EU-Kommission verhängte Ausgabestopp von so genannten Ökopunkten für den Transitverkehr durch Österreich. Nach einem Abkommen von 1992 über eine Limitierung von Fahrten durch Österreich steht allen EU-Staaten nur eine bestimmte Zahl "Ökopunkte" zu. Diese werden bei Unternehmen bei jeder Transitfahrt abgebucht. Sind diese Kontingente aufgebraucht, dürfen betroffene Unternehmen nicht mehr durch Österreich fahren.

Bundesverkehrsminister Reinhard Klimmt (SPD) hatte die EU-Kommission bereits in der vergangenen Woche aufgefordert, die Deutschland noch zustehenden "Ökopunkte" umgehend zur Verfügung zu stellen. Auch der Deutsche Industrie- und Handelstag (DIHT) forderte erneut eine unverzügliche Ausgabe der "Ökopunkte". Das gesamte System müsse neu verhandelt und die jetzige Regelung definitiv 2003 enden.

Zurzeit befindet sich eine EU-Verordnung in Vorbereitung, nach der die vorgesehene Reduzierung der Ökopunkte auf die gesamte Restlaufzeit bis 2003 verteilt werden soll. Damit soll der Engpass abgemildert und ein Ausgabestopp vermieden werden.

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