Brief ans Kartellamt
Telekom befürchtet Rückzug von Liberty

Die Deutsche Telekom sorgt sich um den Vollzug des geplanten Verkaufs ihrer TV-Kabelaktivitäten. In einem Reuters vorliegenden Brief an das Bundeskartellamt äußerte das Unternehmen die Befürchtung, dass das US-Medienunternehmen Liberty Media von dem vereinbarten Kauf des TV-Kabelnetzes zurück treten könnten, wenn die Behörde einen Einstieg von Liberty bei KirchPayTV versagen sollte.

rtr FRANKFURT. In dem Schreiben von Telekom-Anwälten mit Datum 26. November heißt es, aus der Sicht der Telekom "ist zu befürchten, dass eine Untersagung des Vorhabens Liberty/Kirch dazu führen könnte, dass Liberty von dem Vorhaben Abstand nimmt, die verbliebenen Kabelnetzaktivitäten von der Kabel Deutschland GmbH und der Deutschen Telekom AG zu erwerben".

In dem Brief beantragt die Telekom zugleich zum laufenden Genehmigungsverfahren Liberty/Kirch beigeladen zu werden, da die eigenen Interessen durch das vereinbarte TV-Kabelgeschäft "erheblich berührt" seien. Hintergrund der Telekom-Initiative ist, dass der Bonner Konzern aus dem TV-Kabelverkauf den bisherigen Vereinbarungen zufolge rund 5,5 Mrd. ? in bar und Wertpapieren erhält. Rund vier Mrd. ? hat die Telekom zur Senkung ihrer Verschuldung in Höhe auf rund 50 Mrd. ? zum Jahresende 2002 von zuletzt rund 65 Mrd. ? bereits eingeplant.

Telekom und Liberty Media haben bei dem Vertragsabschluss Anfang September verhandlungsnahen Kreisen zufolge weit reichende Klauseln vereinbart, die beiden Unternehmen bei Änderungen der Rahmenbedingungen von dem Geschäft ein Rücktrittsrecht einräumt. Darunter fällt unter anderem ein Genehmigungsvorbehalt durch das Bundeskartellamt. Wie bei Transaktionen dieser Größe üblich, vereinbarten die Telekom und Liberty Konditionen für den Fall, dass sich die rechtlichen und politischen Rahmenbedingungen ändern oder Zahlungsziele überschritten werden, hatte es in den Kreisen geheißen.

Bereits bei Vertragsabschluss hatten verhandlungsnahe Kreise mitgeteilt, dass Liberty den Erwerb weiterer TV-Kabeldienstleister mit Zugang zum Endkunden in Deutschland nicht ausschließe. Vor rund zwei Wochen hatte Liberty sich mit der Deutschen Bank auf die Übernahme des Kabel-TV-Dienstleisters Telecolumbus geeinigt. Zudem meldete Liberty beim Kartellamt den geplanten Kauf eines Anteils von 22 % an der Abo-TV-Sparte der Medienunternehmers Leo Kirch an.

Ein Sprecher der Telekom wollte sich weder zum Inhalt noch zur Existenz des Briefes an das Kartellamt äußern. Alle drei Vorhaben von Liberty liegen der Behörde zur Genehmigung vor. Zum TV-Kabelgeschäft wird am 7. Januar eine Entscheidung erwartet. Am Donnerstag hatte ein hoher Beamter des Kartellamts gesagt, seine Abteilung habe Bedenken gegen die Transaktion, die Liberty die Kontrolle über einen Großteil des deutschen Kabelgeschäfts geben würde.

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