Brief des Sonderprüfers ging in der Finanzverwaltung unter
Bank Berlin hofft auf Schadenersatz

Nach der Berichterstattung über die offenkundig wissentlich falsche Bilanztestierung bei der Bankgesellschaft Berlin steht in Berlin das Stichwort "Aufklärung" hoch im Kurs - allerdings in unterschiedlicher Qualität.

FRANKFURT/M. Die neue Führung der Bankgesellschaft Berlin (BGB) versucht seit Monaten, Licht ins Dunkel früherer Jahresabschlüsse zu bringen. "Auf Grund derzeit vorliegender Erkenntnisse wird geprüft, ob insbesondere gegen Wirtschaftsprüfungsgesellschaften Schadensersatzansprüche geltend gemacht werden können," bestätige eine Sprecherin auf Anfrage. "Aufsichtsrat und Vorstand arbeiten gemeinsam konsequent an der Aufarbeitung der Vergangenheit."

Mit dieser Äußerung reagierte die Bankgesellschaft auf Berichte des Handelsblatts und des ARD-Magazins Kontraste, in denen der Prüfgesellschaft BDO Deutsche Warentreuhand von Experten wissentlich falsche Testate vorgeworfen worden waren. Die hausinterne Untersuchung richte sich gegen mehrere Gesellschaften, sagte die Sprecherin, nannte allerdings keine Namen. Insider gehen davon aus, dass BDO eine der kritisierten Firmen ist. BDO ist seit Anfang dieses Jahres nicht mehr für die Bankgesellschaft tätig.

Die interne Überprüfung der für die BGB tätigen Wirtschaftsprüfungsgesellschaften "läuft längst auf vollen Touren", hieß es aus dem Finanzkonzern. "Innerhalb der nächsten Monate will die Bank einen Gesamtüberblick über wesentliche Schadensersatzansprüche und Erfolgsaussichten ihrer Durchsetzbarkeit haben," sagte der Vorstandsvorsitzende der BGB, Hans-Jörg Vetter, dem Handelsblatt.

Das am Freitag veröffentlichte Sondergutachten des renommierten Hannoveraner Prüfers Achim Walther aus dem Jahr 1997, so Vetter, sei ihm in diesem Frühjahr in die Hände gefallen. Der Bericht sei von den Anwälten des Konzerns sofort an die Staatsanwaltschaft Berlin weitergeleitet worden. Vetter: "Wir gehen bei jedem Sonderprüfungsbericht sorgfältigst der Frage nach, ob und inwieweit wir Schadensersatzansprüche herleiten können."

Innerhalb der Bankgesellschaft ist in den vergangenen Monaten das Management nahezu vollständig ausgetauscht worden. Mehr als ein Dutzend Vorstände und Geschäftsführer hätten die Bank inzwischen verlassen müssen, betonte die Sprecherin. Mit dem Antritt des neuen Vorstands unter der Führung von Hans-Jörg Vetter und des Aufsichtsratsvorsitzenden Ernst-Otto Sandvoß, so wird in der BGB versichert, habe "eine neue Kultur Einzug gehalten". Auch in den Fondsgesellschaften seien nahezu alle Geschäftsführer und Vorstände ausgewechselt worden.

Die intensive Aufklärungsarbeit innerhalb der Bank steht in Gegensatz zur Hilflosigkeit der Politik, die erheblich früher als die Bank über das Sondergutachten informiert war. So ist der für die Aufklärung der Krise entscheidende Brief an den Regierenden Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) schlicht in den Aktenbergen liegen geblieben. Der Prüfer Achim Walther hatte sich am 29. November vergangenen Jahres mit brisanten Informationen an Wowereit gewandt. Die für die Banktochter "Immobilien- und Baumanagement der Berliner Bankgesellschaft GmbH" (IBG) zuständige Wirtschaftsprüfungsgesellschaft BDO, so Walther, habe seine Warnungen vor Bilanzverstößen ebenso ignoriert wie die IBG-Führung. "Es ist ein Fall für den Staatsanwalt. Mit hohen Schadensersatzforderungen für Berlin", schrieb Walther - und bot Wowereit jede erdenkliche Hilfe bei der Aufklärung der Affäre an.

Doch der Regierende Bürgermeister antwortete nicht und verstieß damit gegen eine Regelung, nach der jeder Bürger, der sich an eine Behörde wendet, innerhalb kurzer Zeit eine Antwort erhalten muss. Am Wochenende erklärte Wowereit, dass die Senatskanzlei den Brief bereits im Dezember 2001 an die Finanzverwaltung weitergegeben habe. Damals habe es bereits eine Fülle von Indizien gegeben, wonach Bilanzen durch Wirtschaftsprüfer wissentlich falsch testiert worden waren.

Dennoch war in der Finanzverwaltung offenbar niemand alarmiert, als dort der Walther-Brief eintraf. Der Vorgang nahm seinen Berliner Lauf. "Der Brief landete bei der Abteilung Vermögen, die für die Bankgesellschaft zuständig ist", erläuterte Claus Guggenberger, der Pressesprecher des Finanzsenators. In der Abteilung Vermögen wurde der Brief "zur Kenntnis genommen" - und weggelegt. Die Beamten informierten weder Staatsanwaltschaft noch Bankgesellschaft.

Da für die Bank ja die Rechtsanwaltskanzlei Clifford Chance Pünder alle Schadensersatzforderungen bearbeitet, so Guggenberger, "dachte man, dass die Rechtsanwälte das alles machen würden". Der brisante Hinweis landete also in der Ablage. Ob die damalige Finanzsenatorin Krajewski von der Brief erfuhr, ist ungeklärt. Ihr Nachfolger Sarrazin dagegen hatte laut Guggenberger "davon keine Kenntnis".

Quelle: Handelsblatt

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