Briten wollen Europa von der Insel aus gestalten
Großbritannien würdigt EU-Verfassungsentwurf

Die britische Regierung hat den Vorentwurf für die künftige Verfassung der EU als Stärkung einer Union unabhängiger Staaten gewürdigt.

Reuters LONDON. "Er wird ein klares Regelwerk bilden und deutlich den Vorrang von Nationalstaaten darlegen", schrieb Außenminister Jack Straw in einem am Mittwoch veröffentlichten Beitrag für die Tageszeitung "Times". "Es hat nie eine bessere Chance für Großbritannien gegeben, Europa zu gestalten", fügte er hinzu.

Großbritannien ist traditionell skeptisch gegenüber Europa eingestellt. Straw sieht die Haltung Großbritanniens jedoch durch den Verfassungsentwurf gestärkt. Dieser enthalte zwar bedeutsame Änderungen über interne Funktionsabläufe der EU, nicht jedoch über die Beziehungen zwischen der Union und ihren souveränen Mitgliedstaaten, schrieb Straw.

Der Entwurf sieht unter anderem einen gewählten EU-Ratspräsidenten vor. Dadurch würde die bisherige halbjährliche Rotation der EU-Ratspräsidentschaft unter den Mitgliedstaaten aufgehoben, deren Zahl im kommenden Jahr um zehn auf 25 anwachsen soll. Zudem soll die Zahl der EU-Kommissare verringert werden.

Großbritannien hatte sich gegen Mehrheitsbestimmungen in der EU-Außenpolitik als einen zu weitgehenden Eingriff in die Souveränität der Nationalstaaten gewandt. Auf diese Befürchtungen war das Konventspräsidium in seinem Vorentwurf eingegangen und stärkte die Rolle der EU-Staaten zu Lasten der Kommission.

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