Britischer Regierungschef verteidigt seine Politik vor dem Gewerkschaftsbund
Blair verschärft Kriegsdrohung gegen den „Outlaw“ Saddam Hussein

Der britische Premier Tony Blair gab gestern beim Gewerkschaftskongress TUC einen Vorgeschmack davon, wie er die Briten von seinem harten Kurs gegen den irakischen Staatschef Saddam Hussein überzeugen will.

mth LONDON. Ohne in der Sache Konzessionen zu machen, betonte Blair, die Uno sei "der beste Ort", das Problem Irak anzupacken. Aber die internationale Gemeinschaft müsse zeigen, dass sie fähig ist, diese Herausforderung anzunehmen.

Wenn Saddam den Willen der Vereinten Nationen erneut ignoriert, "werden Taten folgen", sagte der Premier. Im Umgang mit Diktatoren müsse Diplomatie vom Wissen unterstützt sein, dass danach die militärische Gewalt kommt. Blair beschrieb Hussein als "internationalen Outlaw", der dem "schlimmsten Regime der Welt" vorstehe und mit seinen Waffen die Weltstabilität bedrohe. "Er, nicht George Bush oder ich verstoßen gegen Uno-Resolutionen". Der Bedrohung durch den Irak auszuweichen, wäre eine "grobe Verantwortungslosigkeit".

Nach Auffassung Londons haben die letzten Tage gezeigt, dass weltweit das Verständnis für die Bedrohung durch den Irak und die Notwendigkeit eines internationalen Handelns auf möglichst breiter Basis wachsen. Downing Street hatte die jüngsten Äußerungen des französischen Präsidenten Jacques Chirac als Beweis gewertet, dass die internationale Gemeinschaft nicht mehr länger bereit sei, Saddams Nichtbeachtung bestehender Uno-Resolutionen hinzunehmen.

Schweigend hörten die Gewerkschafter auf ihrem Jahreskongress an, wie der Labourchef seine Vision eines neuen Internationalismus in einer Welt gegenseitiger Abhängigkeit und Verantwortlichkeit beschrieb. Irak, der Kampf gegen den Terrorismus, Sicherheit für Israel und ein Staat für die Palästinenser, die Krise zwischen Indien und Pakistan, Klimawechsel und Armut in der Welt - "all dies sind Teile ein und derselben Tagesordnung".

Am Montag hatten die Delegierten in einer Irak-Debatte mit überwältigender Mehrheit jedes militärische Vorgehen ohne Unterstützung der Vereinten Nationen abgelehnt. "Damit können wir leben", kommentierte Blairs Sprecher. Ein schärferer Resolutionsantrag, der nach deutschem Vorbild jegliche militärische Aktion gegen den Irak ablehnt, hatte zur Erleichterung Blairs keine Mehrheit gefunden. Der scheidende Generalsekretär des Gewerkschaftsverbands, John Monks, sagte, Großbritanniens Gewerkschafter hätten sich immer für den Frieden eingesetzt, "aber gegenüber Diktatoren waren wir niemals Pazifisten".

Überraschend deutlich sprach sich Blair für den Beitritt zum Euro aus, sofern die "Tests" die wirtschaftliche Unbedenklichkeit erwiesen haben. Ohne substantiell Neues zu sagen, warnte er vor der Marginalisierung Großbritanniens in Europa, die gegen sein nationales Interesse sei. In den vergangenen Wochen war zunehmend über ein schwindendes Interesse der britischen Regierung an der Eurofrage spekuliert worden. Die einstige Mehrheit der Gewerkschaften für den Euro-Beitritt ist abgebröckelt. Der Pro-Euro Gewerkschaftsboss John Edmonds von der Ingenieursgewerkschaft GMB sprach enttäuscht von einer "Demoralisierung" im Pro-Euro-Lager.

Blairs Auftritt vor dem Gewerkschaftsverband war ein Vorgeschmack auf den Labour Parteitag Ende September, bei dem er einer nie da gewesenen Welle interner Kritik gegenüberstehen wird. Viele Labourabgeordnete haben Schwierigkeiten, die enge Partnerschaft des Labourführers mit der ultrakonservativen Regierung Bush nachzuvollziehen.

Quelle: Handelsblatt

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