Broschüre klärt auf über Rechtsfragen
Privatmails darf der Arbeitgeber nicht einfach lesen

Wer Angestellte grundsätzlich von der privaten Nutzung von E-Mails ausschließen will, muss diesen Wunsch auch auf den Visitenkarten kund tun, meinen Juristen. Verbindliche Vorschriften oder Gesetze gibt es noch nicht, immerhin aber eine Broschüre, die sich mit den rechtlichen Aspekten beschäftigt.

ddp-vwd FRANKFURT. Darf der Arbeitgeber die E-Mails seiner Angestellten lesen? Juristen gehen davon aus, dass datenrechtlich E-Mails dem Telefongespräch näher sind als dem Briefwechsel und hier die gleichen Grundsätze gelten. Die Konsequenz wäre: Ein Zugriff des Arbeitgebers auf die übermittelten Inhalte scheidet grundsätzlich aus!

Will der Arbeitgeber verhindern, dass der Beschäftigte private Mitteilungen erhalten kann, müsste er dienstliche E-Mail-Adressen ohne Personenbezug ausstatten. Darüber hinaus wäre jede Visitenkarte mit dem ausdrücklichen Hinweis auf das bestehende Verbot der Privatnutzung zu versehen, damit Dritte von einer Übermittlung privater Inhalte absehen.

Allerdings: Bisher existieren keine umfassenden Gesetze oder arbeitsrechtlichen Vorschriften, die diese Angelegenheit verbindlich regelten oder etwa einen Anspruch auf Zugang zum Internet oder Intranet für Beschäftigte im Betrieb begründeten. Jetzt ist eine Broschüre erschienen, die erstmals alle mit digitalen Netzwerken verbundenen Probleme für Arbeitnehmer zusammenfasst. In der Fibel "Basisinformation Internet/Intranet" findet sich nicht nur ein Online-Alphabet mit Definitionen aller Begriffe, die Netz-Anwender wissen sollten. Auch die zehn Top-Regeln für den E-Mail-Verkehr sind enthalten - zum Beispiel: "Betreffzeilen müssen prägnant sein", "Datei-Anhänge kosten Zeit und Geld" oder "Vorsicht beim ungeschützten Verkehr!"

Das Heft enthält zudem Empfehlungen für Betriebs- und Dienstvereinbarungen sowie eine Checkliste mit Tipps für Betriebe, bei denen der Internetzugang eröffnet oder ein Intranet eingerichtet wird. Ferner findet man Informationen über den Stand der Rechtsprechung zum Thema. Schließlich fasst die Broschüre die Handlungsmöglichkeiten von Betriebs- und Personalräten zur Gestaltung von Bedingungen für die digitale Kommunikation zusammen.

Herausgeber ist Onorte - ein Projekt mehrerer Gewerkschaften, die allesamt zur Dienstleistungsgewerkschaft Verdi gehören. Das Projekt bietet unter anderem arbeitnehmerorientierte Beratungen zur Einführung von Telearbeit an. Es sammelt auch betriebliche Vereinbarungen, die Online-Rechte für Arbeitnehmer enthalten und Regeln aufstellen, die den "gläsernen Arbeitnehmer" verhindern sollen. Die dabei bereits gewonnenen Erfahrungen sind in die Broschüre eingeflossen.

Bestellmöglichkeiten

Die "Basisinformation Internet/Intranet" kann bei Onforte, c/o Deutsche Postgewerkschaft, Rhonestraße 2, 60528 Frankfurt/M., bestellt werden. Der Preis beträgt inklusive Versand 17,50 DM, für Gewerkschaftsmitglieder 10 DM. Das Projekt ist telefonisch unter der Nummer 0180/5245678 bzw. auch im Internet zu erreichen.

Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%