Bruch von Wahlversprechen vorgeworfen
Steuerzahlerbund nennt Koalitionsvertrag „unverschämt“

Die Finanzpolitik der rot-grünen Regierungskoalition stößt beim Bund der Steuerzahler auf massive Kritik. Steuerzahlerbund-Präsident Karl Heinz Däke wertete die neuen Koalitionsvereinbarung von SPD und Grünen am Donnerstag in Berlin als einen "unverschämten" und "destruktiven" Vertrag. Zugleich warf er der Koalition einen "eindeutigen Bruch von Wahlversprechen" vor.

ddp BERLIN. So würden Steuern und Lohnzusatzkosten massiv erhöht, während "große Einsparpotenziale" unangetastet blieben, bemängelte Däke. Es grenze an "Volksverdummung", Steuererhöhungen als "Streichen von Subventionen für mehr Gerechtigkeit zu verkaufen, das Drehen an der Steuer- und Abgabenschraube als Teil eines Sparpakets zu titulieren und den Angriff auf die Maastricht-Kriterien als mehr Flexibilität im Stabilitätspakt zu bezeichnen". Folgen dieser Politik seien eine Schwächung des Wirtschaftswachstums, mehr Arbeitslosigkeit und Steuerflucht ins Ausland. Auch die Erhöhung der Neuverschuldung sei das Gegenteil dessen, was vor der Wahl angekündigt worden sei.

Däke stellte zugleich ein Konzept des Steuerzahlerbundes für eine mittel- und langfristige Neuausrichtung der Einkommensbesteuerung vor, mit dem so genannte heimliche Steuererhöhungen vermieden werden sollen. Danach soll die Einkommensbesteuerung an die Entwicklung der Einkommen gebunden werden. Konkret seien der Besteuerungsbeginn und damit der Grundfreibetrag sowie die Einkommensgrenze, ab der der Spitzensteuersatz greift, entsprechend der allgemeinen Einkommensentwicklung anzuheben.

Heimliche Steuererhöhungen entstehen Däke zufolge, weil der Durchschnittssteuersatz bei steigendem Einkommen infolge der Progression beim Lohn- und Einkommensteuertarif automatisch ansteige. So habe der Staat 1958 Lohn- und Einkommensteuer in Höhe von 11 Milliarden Mark eingenommen, während es im vergangenen Jahr 353 Milliarden Mark gewesen seien. Damit sei die Steuerbelastung je Erwerbstätigen mehr als doppelt so stark gestiegen wie die durchschnittlichen Einkommen.

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