"Brücke zur Steuerehrlichkeit"
Steueramnestie für Kabinett beschlossene Sache

Steuersünder sollen nach den Plänen der Bundesregierung bis zum 31.3.2005 ohne Strafe ihre am deutschen Fiskus vorbei im Ausland angelegten Gelder zurückholen können.

Reuters BERLIN. Das Bundeskabinett beschloss am Mittwoch in Berlin die so genannte Brücke zur Steuerehrlichkeit mit einer Steueramnestie in zwei Stufen. Danach können nach Angaben des Finanzministeriums Steuersünder ins Ausland verschobenes Schwarzgeld vom 1.1. bis 31.12 2004 gegen eine Pauschalsteuer von 25 % zurückholen. Tun sie das zwischen dem 1.1. bis 31.3 2005 gilt ein erhöhter Steuersatz von 35 %. Die Steuer ist innerhalb von zehn Tagen nach Eingang der Steuererklärung fällig. Die Straf- und Bußgeldbefreiung gelte außer für den Erklärenden auch für alle Tatbeteiligten wie etwa Mittäter, Anstifter und Gehilfen, teilte das Ministerium mit.

Zugleich wurden die Überprüfungsmöglichkeiten der Finanzverwaltung verbessert, um Steuerhinterziehung zu erschweren. So sollen die Finanzbehörden einzelfallbezogen gezielt über das Bundesamt für Finanzen ermitteln können, bei welchen Kreditinstituten ein Steuerpflichtiger ein Konto oder Depot unterhalte, teilte das Ministerium weiter mit. Die Daten sollen aber nur dann abgerufen werden können, wenn ein Auskunftsersuchen an den Steuerpflichtigen nicht zum Ziel geführt habe oder keinen Erfolg verspreche. Ermittlungen ohne Anlass seien somit ausgeschlossen.

Die Bundesregierung rechnet nach Angaben aus Regierungskreisen aus der geplanten Pauschalbesteuerung von zuvor nicht versteuerten Einkünften weiter mit rund fünf Mrd. ? Zusatzeinnahmen für Bund, Länder und Gemeinden. In den Kreisen hieß es am Mittwoch in Berlin, mit diesem Betrag sehe man sich "auf der sicheren Seite". Der auf den Bund entfallende Teil von gut zwei Mrd. ? sei bereits in die Haushaltsplanungen für 2004 einbezogen worden.

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