Brüderle: Vorwürfe noch Spekulation
Die FDP und das Sonderkonto

Der stellvertretende FDP-Chef Rainer Brüderle schließt nicht aus, dass die bislang unklare Finanzierung des umstrittenen israelkritischen Wahlkampf-Flugblatts des NRW-FDP-Chefs Jürgen Möllemann weitere Kreise ziehen könnte.

Reuters BERLIN. "Es gibt noch keinen abschließenden Bericht. Der Bundesschatzmeister Günter Rexrodt klärt dies", sagte Brüderle am Freitag im ZDF auf die Frage, ob er einen Parteispendenskandal auf die Partei zukommen sehe. Derzeit kursierten zu den Vorwürfen nur Spekulationen, die er weder bestätigen noch verneinen könne. "Wir wissen es schlichtweg noch nicht."

Das Magazin "Stern" hatte am Donnerstag vorab berichtet, Möllemann habe die Kosten für sein umstrittenes Flugblatt durch Stückelung von Spenden verschleiert. Möllemann habe die Gelder zunächst auf einem Konto deponiert, von dem er an 150 Personen Teilbeträge überwiesen habe. Diese Personen hätten dann wiederum Gelder auf das Sonderkonto der FDP überwiesen, dass Möllemann am 20. September eingerichtet hatte. Wo das ursprüngliche Konto lag und wie der Gesamtbetrag von mehreren hunderttausend Euro dorthin gekommen sei, sei unklar. Die "Bild"-Zeitung berichtete am Freitag, bei dem Betrag handele es sich um eine Summe von deutlich über 500 000 Euro.

Auf die Frage, ob er eine Erklärung dafür habe, weshalb es offenbar so viele Spender auf dem Möllemann-Konto gebe, sagte Brüderle: "Das weiß ich nicht. Aber es gibt ja in Wahlkämpfen viele Spender." Ob Möllemann als Parteimitglied noch tragbar sei, könne man erst nach der Vorlage von Fakten beurteilen. Diese Fakten gebe es derzeit aber noch nicht.

Möllemann hat sich noch nicht geäußert

Möllemann selbst, der vor wenigen Tagen aus dem Krankenhaus entlassen wurde, hatte sich am Donnerstag nicht zu den Vorwürfen geäußert. Er hatte zuvor jedoch mehrfach betont, nicht gegen die Regeln der Parteienfinanzierung verstoßen zu haben. FDP-Bundesschatzmeister Günter Rexrodt hatte am Donnerstag mitgeteilt, er wolle am Freitag erste Zwischenergebnisse über die Prüfung der Finanzierung des umstrittenen Flugblatts von Möllemann bekannt geben. Bundestagspräsident Wolfgang Thierse (SPD) werde bis dahin schriftlich von Rexrodt über die Ergebnisse der Prüfung unterrichtet. Thierse hatte eine Prüfung der Finanzierung durch unabhängige Wirtschaftsprüfer verlangt.

Möllemann hatte kurz vor der Bundestagswahl ohne Absprache mit der Partei ein israelkritisches Flugblatt verschickt und war deswegen in der Öffentlichkeit scharf kritisiert worden. Führende FDP-Politiker hatten das schwache Abschneiden der FDP bei der Wahl auf die Flugblatt-Aktion zurückgeführt. Möllemann war daraufhin zum Rücktritt vom stellvertretenden Parteivorsitz gedrängt worden und soll auf Betreiben von FDP-Chef Guido Westerwelle nun auch seinen Landesvorsitz niederlegen. Dazu war bereits ein Sonderparteitag der NRW-FDP einberufen worden. Am Tag vor dem Parteitag war Möllemann aber mit Herzbeschwerden in ein Krankenhaus eingeliefert worden. Der Parteitag wurde daraufhin auf einen unbestimmten Zeitpunkt verschoben.

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