Brügerrechte grenzüberschreitend eingeschränkt
G-8-Gipfel: Anwälte kritisieren deutsche Sicherheitsbehörden

Nach dem umstrittenen Verhalten italienischer Sicherheitskräfte während des G-8-Gipfels in Genua geraten jetzt auch die deutschen Sicherheitsbehörden in die Kritik.

ddp BERLIN. Der linksliberale Republikanische Anwältinnen- und Anwälteverein (RAV) kritisierte am Dienstag in Berlin, der Gipfel sei davon geprägt gewesen, dass die europäischen Staaten in einer konzertierten Aktion die Bürgerrechte grenzüberschreitend eingeschränkt hätten. Die Bundesrepublik zähle zu den federführenden Akteuren dieser Entwicklung.

Auf Grund "nur unzureichend offengelegter angeblicher Verdachtsmomente" seien deutsche Gipfelkritiker "mit rechtsstaatlich dubiosen Vorfeldmaßnahmen" belegt worden, kritisierte der RAV. Dazu zählten unter anderem Hausbesuche der Polizei, Ausreiseverbote und Meldeauflagen. Die deutschen Behörden bedienten sich im Kampf gegen potenzielle Straftäter auch elektronischer Dateien, deren Inhalt sich "offenbar weder vor der Unschuldsvermutung zu rechtfertigen braucht noch angemessene Tilgungsfristen kennt". Die entscheidenden Kriterien für die Einstufung als «"inks motivierter Gewalttäter" lägen dabei im Dunkeln.

Beim G-8-Gipfel im italienischen Genua war es Ende Juli zu blutigen Krawallen gekommen, bei denen ein Demonstrant von der Polizei erschossen wurde.

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