Brüssel beginnt mit Verfahren
Musterfälle für Vorgehen gegen VW-Gesetz gestartet

Die EU-Kommission hat drei wichtige Musterverfahren für ihr geplantes Vorgehen gegen das deutsche VW-Gesetz eröffnet oder fortgeführt. Im Visier sind Hürden für Firmen-Übernahmen in Italien, Dänemark und den Niederlanden, teilte die Kommission am Mittwoch in Brüssel mit.

HB/dpa BRÜSSEL. Zum VW-Gesetz sagte der Sprecher von EU-Binnenmarktkommissar Frits Bolkestein, eine Entscheidung stehe bald an: "Wir untersuchen immer noch den Fall. Wir hoffen, dass wir in den nächsten Wochen zu einem Abschluss kommen werden."

Der Niederländer Bolkestein, der kein Freund deutscher Sonderinteressen ist, wird am 14. Februar im Berliner Bundeskanzleramt zu Gesprächen über die Zukunft des VW-Gesetzes erwartet. Das Gesetz sichert dem Land Niedersachsen in Wolfsburg Einfluss. Vorher wird dazu kein Brüsseler Verfahren eingeleitet werden.

In den Niederlanden geht es um Schutzbestimmungen zu Gunsten des Telekommunikationskonzerns KPN und des Logistikunternehmens TPG. Damit werden dem Staat besondere Vorrechte eingeräumt. Die beiden Unternehmen sind aus dem früheren staatlichen Postunternehmen PTT hervorgegangen. Die Kommission löste in diesem Fall bereits den zweiten Verfahrensschritt aus.

In Italien wird ein Gesetz angezweifelt, das übergroßen staatlichen Einfluss auf Groß-Konzerne wie Enel, Eni und Telecom Italia sichern soll. In Dänemark werden Regelungen zu Gunsten des Kopenhagener Flughafens angegriffen. Bolkestein moniert, dass dort ausländische Investitionen behindert werden könnten. Er hatte bereits ein Mahnschreiben geschickt. In letzter Konsequenz drohen allen drei Ländern Verfahren vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH).

Das deutsche VW-Gesetz zur Abwehr feindlicher Übernahmen in Wolfsburg legt fest, dass kein Aktionär mehr als 20 % der Stimmrechte bei Volkswagen besitzt, selbst wenn er mehr Aktien hat. Das Land Niedersachsen hält rund 18,5 % der Stammaktien von VW und kann daher bislang nicht überstimmt werden.

Nach dem spektakulären Urteil des EuGH zu den "Goldenen Aktien" vom vergangenen Sommer hatte die Kommission bereits Spanien und Italien mit Verfahren aufgefordert, öffentliche Energieversorger für ausländische Investoren zu öffnen. Der EuGH hatte entschieden, die Sicherung staatlichen Einflusses in Unternehmen durch so genannte Goldene Aktien müsse im zwingenden Allgemeininteresse liegen.

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