Brüssel bemüht sich um Schadensbegrenzung: Solbes will Defizit-Streit mit Deutschland entschärfen

Brüssel bemüht sich um Schadensbegrenzung
Solbes will Defizit-Streit mit Deutschland entschärfen

Im Streit um eine mögliche Frühwarnung an Deutschland wegen des hohen Haushaltsdefizits bemüht sich EU-Wirtschaftskommissar Pedro Solbes jetzt um Schadensbegrenzung. Solbes wolle die Angelegenheit im Konsens mit Bundesfinanzminister Hans Eichel (SPD) regeln, hieß es in Kommissionskreisen in Brüssel.

HB BRÜSSEL. Der Kommissar hoffe, dass Eichel die Frühwarnung im Interesse des Euros und seiner Stabilität akzeptiere.

Solbes wirbt mit gutem Grund um Verständnis. Der Kommissar steckt in der Klemme. Einerseits hält er die Frühwarnung an Deutschland und Portugal für unverzichtbar, weil beide Länder sowohl 2001 als auch 2002 erheblich höhere Haushaltsdefizite ausweisen als ursprünglich an Brüssel gemeldet. Doch wenn Solbes die Frühwarnung an die beiden Länder tatsächlich vorschlägt, riskiert er andererseits einen offenen Konflikt mit dem EU-Finanzministerrat.

Der Rat kann die Frühwarnung mit einer Sperrminorität verhindern. Ob diese Sperrminorität zu Stande komme, hänge letztlich von Eichel ab, hieß es in den Brüsseler Kreisen weiter.

Die Sperrminorität von 25 Stimmen ist erreicht, wenn zwei große und ein kleiner Mitgliedstaat gegen die Frühwarnung stimmen. Portugal hat sein Nein offenbar bereits angekündigt. Der französische Finanzminister Laurent Fabius werde sich voraussichtlich dem Votum Deutschlands anschließen, hieß es in Brüssel. Gemeinsam könnten Deutschland, Frankreich und Portugal die drohende Frühwarnung also abwenden und Solbes damit eine schmerzliche Niederlage beibringen.

Unsicher ist auch das Abstimmungsverhalten Großbritanniens. Die britische Regierung sei nie ein Freund der strikten Haushaltsregeln im Stabilitätspakt gewesen, hieß es in Brüssel. Möglicherweise werde der britische Schatzkanzler Gordon Brown die Frühwarnung gegen Deutschland ablehnen, um den ungeliebten Stabilitätspakt zu diskreditieren. In diesem Falle, so die Befürchtung in Brüssel, könne das Ansehen der Europäischen Währungsunion einen nicht wieder gut zu machenden Schaden erleiden. Die Briten würden die Gelegenheit womöglich nutzen, um eine Grundsatzdebatte über den Sinn oder Unsinn des gesamten Regelwerkes der Währungsunion loszutreten.

Ärger hat der Wirtschaftskommissar zudem mit dem mächtigen EU-Wirtschafts- und Finanzausschuss, dem die Finanz-Staatssekretäre der Mitgliedstaaten angehören. Das Gremium fühlt sich von Solbes übergangen. Der Kommissar hätte mit der möglichen Frühwarnung an Deutschland nicht vorpreschen dürfen, hieß es in Brüssel. Vielmehr hätte Solbes die Debatten im Ausschuss und im EU-Finanzministerrat über die Stabilitätsprogramme von Deutschland und Portugal abwarten müssen. Hinter dieser Kritik an Solbes verbirgt sich offenbar die Befürchtung, dass die Kommission immer mehr Einfluss auf die EU-Finanzpolitik gewinnt.

Ruth Berschens leitet das Korrespondenten-Büro in Brüssel.
Ruth Berschens
Handelsblatt / Büroleiterin Brüssel
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