Brüssel bereitet im Stahlstreit Gegenmaßnahmen vor
EU plant Sanktionen auch gegen US-Textilien

Die EU fährt im Stahlstreit mit den USA schwere handelspolitische Geschütze gegen die Amerikaner auf. EU-Kreisen zufolge will die Union spätestens Mitte Juni Handelssanktionen im Umfang von 2 Mrd. $ gegen die USA verhängen, wenn Washington nicht bereit sein sollte, die Folgen der jüngsten Maßnahmen zum Schutz der US-Stahlindustrie in anderen Bereichen zu auszugleichen. Die EU will u.a. US-Lieferungen von Stahlerzeugnissen und Textilprodukten in die Union unterbinden.

jh BRÜSSEL. Vertreter von EU und USA beraten am Dienstag in Genf erstmals über die Kompensationen. Bislang hat die US-Regierung keine Bereitschaft gezeigt, ausgleichende Handelserleichterungen zu erlassen. EU-Experten zufolge ist die USA nach dem Erlass der Schutzzölle gezwungen, dies zu tun. Dies schreibe die WTO vor. Bob Zoellick, der Handelsbeauftragte von US-Präsident George W. Bush, hat hingegen unterstrichen, dass die neuen Stahlzölle von bis zu 30 % im Sinne der WTO-Regeln legal seien und Ausgleichmaßnahmen daher nicht notwendig.

Nach eingehender Analyse der US-Maßnahmen ist die EU zu dem Ergebnis gekommen, dass EU-Stahlexporte in die USA im Wert von 2 Mrd. $ von den US-Zöllen betroffen sein werden. Dabei handelt es sich um die Hälfte der Ausfuhren in die USA von 4 Mill. t. Die Schutzzölle treten an diesem Mittwoch in Kraft.

Die EU-Kommission arbeitet derzeit an einer Liste von US-Importprodukten, die mit Handelssanktionen belegt werden können. Ein Importstopp für Textilien würde die US-Branche empfindlich treffen. Die in den USA geschützte Industrie steht unter einem wachsenden Liberalisierungsdruck. Kommissionskreise waren nicht bereit, das Ausmaß der absehbaren Strafmaßnahmen gegen die US-Textilindustrie zu beziffern. Die EU muss die Sanktionsliste bei der Welthandelsorganisation (WTO) in Genf bis zum 20. Mai vorlegen. Eine Genehmigung durch die Genfer Organisation ist aber nicht erforderlich.

Den USA droht weiteres Ungemach

Schon zuvor droht den USA weiteres Ungemach. Am 29. April wird die WTO das Strafmaß der Sanktionen festlegen, die die EU gegen die USA verhängen darf, wenn Washington nicht das Exportförderprogramm FSC überarbeitet. Die WTO hatte das Foreign-Sales-Corporation-Gesetz (FSC) im Sommer 2001 untersagt. Die EU beziffert die US-Ausfuhrbeihilfen mit 4 Mrd. $, die US-Regierung nur mit einer Milliarde Dollar. Das von der WTO festgelegte Höchstmaß der Strafzölle wird sich in dem Rahmen bewegen.

Anders als bei den Sanktionen im Stahlstreit wird die EU die Maßnahmen gegen das FSC-Gesetz nicht unmittelbar nach dem WTO-Spruch erlassen. "Es ist uns freigestellt, Zeitpunkt und Umfang zu bestimmen", hieß es am Freitag in der Kommission. Im US-Kongress gibt es erste Stimmen, die eine Reform des Exportförderprogramms befürworten, um den jahrelangen Streit mit der EU endlich beizulegen.

Die Handelskonflikte können kurzfristig zu einer ernsthaften Verschärfung der transatlantischen Handelsbeziehungen führen. Am 2. Mai findet in Washington der nächste EU-USA-Gipfel statt. Bislang hat keine Seite Bereitschaft erkennen lassen, die Spannungen vor dem Treffen herunterzufahren.

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