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Brüssel denkt an Steuerharmonisierung im Kfz-Sektor

vwd BRÜSSEL. Die Europäische Kommission wird im kommenden Jahr einen Vorstoß zu bestehenden Problemen der Besteuerung im Kfz-Bereich machen, um die Diskussion über eine gemeinschaftliche Besteuerungspraxis anzuschieben. Das hat EU-Binnenmarkt-Kommissar Frits Bolkestein am Montag auf einer Veranstaltung in Barcelona angekündigt. Er wolle ebenfalls die Beratungen über gemeinschaftliche Regeln für die Energiebesteuerung wiederbeleben, damit die Union in den Genuss der Vorteile des gemeinsamen Markts kommen und zugleich ihre internationalen Verpflichtungen beim Umweltschutz erfüllen könne.

In der Vergangenheit habe die Kommission bereits eine Reihe von Legislativ-Vorschlägen gemacht, so Bolkestein laut seiner in Brüssel zur Verfügung gestellten Rede. Nun stelle sich die Frage, ob die Behörde nicht auch den Europäischen Gerichtshof (EuGH) anrufen solle, um gegen Mitgliedstaaten vorzugehen, deren Steuersysteme gegen den Vertrag verstießen. Die Kommission könne dem nicht länger tatenlos zuschauen. Daneben hoffe seine Behörde außerhalb des legislativen Rahmens mittels "peer pressure" im Steuerbereich voranzukommen. Hier denke er besonders an den Verhaltenskodex für die Unternehmensbesteuerung. Gedacht sei auch an Empfehlungen, Leitlinien, multilaterale Abkommen und Auslegungshilfen, um gegen schädlichen Steuerwettbewerb voranzukommen.

Für die laufende Regierungskonferenz habe die Kommission bereits Vorschläge zur Einführung der Abstimmung über bestimmte Steuerbereiche auf Basis der qualifizierten Mehrheit gemacht. Vor seinem spanischen Publikum ging Bolkestein näher auf die Energiebesteuerung ein: Er räume ein, dass hier eine Harmonisierung die Mindeststeuersätze bei Benzin und Diesel in Spanien anheben würde. Brüssel akzeptiere, dass ein Mitgliedstaat zusätzliche Übergangsfristen brauche, aber auf mittlere Sicht müsse es hier im Binnenmarkt eine Mindestbesteuerung geben, insbesondere, soweit es industriell genutzte Produkte betreffe.

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