Brüssel drängt nach wegweisendem EuGH-Urteil auf neue Kompetenzen in der zivilen Luftfahrt
Mehr Wettbewerb am Himmel

Die EU-Kommission drängt die Mitgliedstaaten der Gemeinschaft zu einer raschen Neuordnung der Luftverkehrspolitik. EU-Wettbewerbskommissar Mario Monti und seine für Verkehrsfragen zuständige Kollegin Loyola de Palacio legten gestern in Brüssel ein Maßnahmenpaket vor, das darauf abzielt, die Wettbewerbsregeln der EU im Luftverkehrssektor zu stärken und die Konsolidierung der Airlines voran zu treiben.

sce BRÜSSEL. Nach den Plänen Montis soll die EU-Kommission das Recht erhalten, Allianzen zwischen EU-Fluglinien mit Airlines aus Drittstaaten wettbewerbsrechtlich zu überprüfen. Bislang hat die Kommission laut EU-Vertrag lediglich den Zugriff auf Kooperationen von Fluglinien innerhalb der EU. Der am Mittwoch vorgelegte EU-Richtlinienentwurf soll nach dem Willen Montis schon im Mai 2004 in Kraft treten.

Der EU-Kommissar begründete seinen Vorstoß mit einem Grundsatzurteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) vom 5. November 2002. Der EuGH hatte entschieden, dass die Luftverkehrsabkommen von acht Mitgliedstaaten mit den USA in zentralen Punkten nicht mit dem EU-Recht vereinbar sind. Insbesondere verstößt die in den "Nationalitätsklauseln" verankerte Bindung der Verkehrsrechte an die Eigentumsverhältnisse gegen die Niederlassungsfreiheit. Gleichzeitig sprach der EuGH der EU das Recht zur Regelung verkehrspolitischer Fragen mit Nicht-EU-Staaten zu. Daraus leitet Monti die Forderung ab, die Prüfkompetenzen seiner Behörde auf alle Allianzen der Luftfahrtindustrie auszudehnen. Im Mittelpunkt des Brüsseler Interesses stehen die Vereinbarungen mit US-Linien.

Verkehrskommissarin De Palacio präsentierte Vorschläge, die ebenfalls Konsequenzen aus dem EuGH-Urteil ziehen. So werden die EU-Staaten aufgefordert, der EU-Kommission so rasch wie möglich ein Verhandlungsmandat für neue open sky-Abkommen mit den USA zu erteilen. Für eine Übergangsfrist sollen die Mitgliedstaaten die bestehenden Vereinbarungen an die vom EuGH geschaffene neue Rechtslage anpassen. Gestern trafen sich Vertreter des US-Verkehrsministeriums mit Experten der acht EU-Staaten zu einer ersten Gesprächsrunde in Paris.

Dabei ging es vor allem um die Notwendigkeit, die rechtswidrigen Bestimmungen der open sky-Vereinbarungen durch eine neue EU-weite Standardklausel zu ersetzen. Wenn das EuGH-Urteil umgesetzt wird, dürfen die Verkehrsrechte für Strecken zwischen Europa und den USA nicht mehr den nationalen Airlines vorbehalten bleiben, sondern müssen allen europäischen Luftfahrtunternehmen offen stehen. Bislang verhindern die nationalen Schutzklauseln, dass beispielsweise die Deutsche Lufthansa oder andere Mitglieder des Luftfahrtverbundes "Star Alliance" in London Start- und Landerechte für Transatlantik- Flüge erhalten. Wer vom Londoner Flughafen Heathrow aus nach New York will, kann nur zwischen den beiden Fluglinien British Airways und Virgin Atlantic wählen.

Die 30 im europäischen Luftfahrtverband AEA zusammen geschlossenen Airlines hatten de Palacio in den vergangenen Wochen deutlich gemacht, dass sie zwar die vom EuGH erzwungene Liberalisierung der Branche begrüßen, jedoch Rechtsunsicherheiten vermeiden wollen. Aus dem Verband hieß es, die Unternehmen fürchteten vor dem Hintergrund der schwierigen Branchenlage "abrupte Umwälzungen". Nötig sei eine "stabile Übergangsperiode".

Die Kompromisslosigkeit, mit der die EU-Kommission seit dem EuGH-Urteil vom November auf die Übertragung umfassender Zuständigkeiten in der Luftverkehrspolitik drängt, stieß sowohl bei den Airlines, als auch in zahlreichen Mitgliedsländern auf Verärgerung. Aus Berliner Regierungskreisen hieß es gestern, de Palacio missbrauche den Richterspruch, um "alle Kompetenzen an sich zu reißen".

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