Brüssel droht mit Milliardenstrafe
Schwarzer Tag für Rot-Grün

Für Bundeskanzler Gerhard Schröder und seine Mannschaft war es ein rabenschwarzer Tag. Binnen weniger Stunden trafen Schlag auf Schlag die Hiobsbotschaften in Berlin ein: die deprimierende Wachstumsprognose der fünf Weisen, die Ankündigung eines Defizitverfahrens durch die EU - und schließlich die dramatischen Zahlen der Steuerschätzer.

rut/som/phe/ost DÜSSELDORF. Die Haushaltsplanungen von Bundesfinanzminister Hans Eichel geraten immer stärker unter Druck. Für die kommenden beiden Jahre ergibt sich nach den Berechnungen des Arbeitskreises Steuerschätzung ein Steuerloch von insgesamt 31,4 Mrd. Euro. Eichel sagte am Mittwoch in Berlin, das "gesamtwirtschaftliche Gleichgewicht" sei gestört. Nur unter dieser Bedingung kann er die eigentlich verfassungswidrige Neuverschuldung im Nachtragshaushalt für 2002 rechtfertigen, mit der die Schulden die öffentlichen Investitionen übersteigen würden. Die CDU-Vorsitzende Angela Merkel sprach von einem "schwarzen Tag" für Deutschland, das in eine "Depressions- und Deflationsspirale" gerate. CDU, CSU und FDP forderten Eichels Rücktritt. Ungeachtet der neuen Zahlen und Prognosen hielt der Finanzminister am Ziel fest, im Jahr 2006 einen ausgeglichenen Haushalt vorzulegen. Außerdem geht er weiter von einem Wirtschaftswachstum in Höhe von 1,5 Prozent im kommenden Jahr aus.

Die Steuereinnahmen werden in diesem und im kommenden Jahr noch weiter als bisher angenommen hinter den ursprünglichen Erwartungen zurückbleiben. Die Steuerschätzer rechnen wegen der flauen Konjunktur mit Ausfällen von 15,1 Mrd. Euro in diesem und 16 Mrd. Euro im kommenden Jahr. Sie korrigierten damit ihre Schätzung vom vergangenen Mai.

Eichel räumte ein, dass die gesamtstaatliche Neuverschuldung in diesem Jahr "deutlich über drei Prozent" liegen und damit den vom EU-Stabilitätspakt vorgegebenen Höchstwert überschreiten wird. Er forderte die Bundesländer nachdrücklich auf, ihrer haushaltspolitischen Verantwortung gerecht zu werden: "Zu einem verfassungsgemäßen Haushalt zu kommen geht nicht, wenn man alles ablehnt." Die Länder seien für 55 Prozent des gesamtstaatlichen Defizits verantwortlich: "Sie tragen damit auch 55 Prozent der Verantwortung."

Gleichzeitig gab die EU gestern in Brüssel bekannt, dass sie gegen die Bundesrepublik ein Strafverfahren wegen des zu hohen Etatdefizits einleiten wird. Der Grund: Mit einer gesamtstaatlichen Defizitquote von voraussichtlich 3,8 % in diesem Jahr verstößt Deutschland als zweiter EU-Staat nach Portugal gegen die Sparvorschriften des Europäischen Stabilitätspaktes. Im kommenden Jahr droht der Fehlbetrag im deutschen Haushalt erneut über die Verbotsschwelle von 3 % zu steigen, und zwar auf 3,1 %. Die Bundesregierung könne dies nur mit strikten Sparmaßnahmen verhindern, warnte EU-Wirtschaftskommissar Pedro Solbes. "Es kommt jetzt darauf an, das im Koalitionsvertrag vorgesehene Sparpaket vollständig umzusetzen", mahnte er.

Die Bundesregierung muss sich nun auf eine lange Sanktionsprozedur in Brüssel einstellen, die schlimmstenfalls mit einer Geldstrafe von rund zehn Mrd. Euro enden kann. Bereits am kommenden Dienstag berät die EU-Kommission einen Bericht zur desolaten deutschen Haushaltslage. Anschließend wird der EU-Finanzministerrat (Ecofin) die Bundesregierung auffordern, die Staatsfinanzen zügig in Ordnung zu bringen. Wenn die Deutschen das nicht schaffen, kann der Ecofin-Rat der Bundesregierung in einem zweiten Schritt harte haushaltspolitische Auflagen machen.

Erst bei Nichterfüllung dieser Auflagen drohen finanzielle Sanktionen. Die EU kann die Bundesregierung zwingen, eine unverzinsliche Einlage in Höhe von 0,2 % des Bruttoinlandsproduktes (BIP) zu zahlen. Diese Einlage kann später auf bis zu 0,5 % des BIP steigen, was in Deutschland einem Betrag von rund zehn Mrd. Euro entspricht. Wenn der Staatshaushalt nach zwei Jahren immer noch nicht saniert ist, kann die EU die Einlage in eine Geldbuße umwandeln und endgültig einbehalten.

Der Grund für die desolate Haushaltslage ist vor allem in der schwachen Konjunktur zu sehen. Die fünf Wirtschaftsweisen stellten Rot-Grün gestern in ihrem Jahresgutachten ein vernichtendes Zwischenzeugnis aus. Die Schröder-Mannschaft habe mit ihrer Koalitionsvereinbarung den "falschen Weg" eingeschlagen und sich dem "Kurieren an Symptomen" verschrieben. Die Sachverständigen sehen Deutschland in Sachen Wachstum als eines der größten Sorgenkinder unter den führenden Industrienationen - nur dem in der Dauerkrise steckenden Japan gehe es 2002 und 2003 schlechter als der größten Volkswirtschaft der Euro-Zone. Mit einem Mini-Wachstum von gerade 0,2 % schrammt Deutschland 2002 nur ganz knapp an der Stagnation vorbei, prognostiziert der Sachverständigenrat - und dies auch nur, weil die Exportgeschäfte noch verhältnismäßig gut laufen. Die Binnennachfrage befand sich dagegen 2002 im Sinkflug. Auch deshalb lehnen die "fünf Weisen" eine Erhöhung der Mehrwertsteuer strikt ab. Wenn alles gut gehe, dürfte sich das Wachstum 2003 zwar auf 1 % beschleunigen - im internationalen Vergleich bilde Deutschland damit zusammen mit Japan aber das Schlusslicht der großen Industrienationen, prognostizieren sie.

Die schlechten Konjunkturaussichten verfehlen ihre Wirkung nicht: Die deutschen Manager gaben im neuen Handelsblatt Business-Monitor, der monatlichen Befragung der Führungskräfte der deutschen Wirtschaft, ein eindeutiges Misstrauensvotum gegen die rot-grüne Politik ab. Inzwischen rechnen 80 % der Top-Manager damit, dass sich die Standortbedingungen in den nächsten zwölf Monaten verschlechtern - der Pessimismus ist damit so ausgeprägt wie nie zuvor seit Einführung des Business-Monitors Anfang 1999.

Als Konsequenz aus der desolaten Wirtschaftslage fordern der Umfrage zufolge immer mehr deutsche Manager eine Zinssenkung. Seit Juni haben sich die Stimmen, die sich dafür aussprechen, von 18 % kontinuierlich auf aktuell 53 % im November erhöht. Erstmals seit Dezember 2001 findet diese Position bei der Wirtschaftselite wieder eine Mehrheit.

Dieses Umfrageergebnis deckt sich mit der Einschätzung von mehr als 300 durch das Zentrum für Europäische Wirtschaftsforschung (ZEW) befragten Finanzanalysten. Fast zwei Drittel von ihnen (61,5 %) rechnen in den nächsten Monaten mit sinkenden Zinsen in Euro-Land. Im Vormonat waren lediglich 45,9 % der Meinung, dass die Geldmarktsätze reduziert werden. Neben der überraschend kräftigen Zinssenkung der US-Notenbank um 0,5 Prozentpunkte am 6. November ist es vor allem die Eintrübung der Aussichten für die Wirtschaft in Deutschland, die die Erwartungen nährt. Dabei rechnen die meisten Experten bis Februar mit einem Zinsschritt der Europäischen Zentralbank von 3,25 auf 3,0 %.

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