Brüssel erteilt Einsatzbefehl für Mazedonien – Schröder sagt Lateinamerika-Reise ab
Nato will UCK-Entwaffnung rasch einleiten

Nach der Entscheidung des Nato-Rates wird die Einsatztruppe der Allianz in Mazedonien schon in wenigen Tagen mit der Entwaffnung der albanischen UCK-Rebellen anfangen.

HB/ran BRÜSSEL/BERLIN. "Wir werden mit dem Einsammeln der Waffen beginnen, bevor die Truppe komplett ist", sagte Kommandeur der Nato-Truppe, der dänische General Gunnar Lange, am Mittwoch in Skopje. Noch am Mittwoch wurden erste Soldaten des Hauptkontingents der 3 500 Mann starken Truppe in Mazedonien erwartet.

Die Lage in Mazedonien war unterdessen ruhig. Doch für den Abend hatten slawische Mazedonier neue Proteste angekündigt. Die Nato beschloss am Mittwoch den Militäreinsatz und forderte den Bundestag auf, einer Beteiligung deutscher Soldaten zuzustimmen. Nato-Generalsekretär George Robertson sagte in Brüssel, er könne sich nicht vorstellen, dass das deutsche Parlament die Beteiligung an einem Einsatz verweigern werde, der ein "Blutbad" verhindern solle.

Der Bundestag wird am kommenden Mittwoch auf einer Sondersitzung über den Mazedonieneinsatz entscheiden. Noch ist unklar, ob die Regierung eine eigene Mehrheit zu Stande bringen wird oder auf Stimmen der Opposition angewiesen ist. Während die FDP-Spitze die Möglichkeit einer Zustimmung signalisiert hat, beharrt die Union bislang auf ihrem Nein.

Das Kabinett will seine Haltung heute festlegen. Zuvor will Bundeskanzler Gerhard Schröder die Fraktionsvorsitzenden informieren. Schröder unterbricht deshalb seine Sommertour durch Ostdeutschland. Eine für die kommende Woche geplante Reise des Kanzlers sowie von Wirtschaftsminister Werner Müller nach Südamerika wurde abgesagt.

Das Mandat der Mazedonien-Truppe ist auf 30 Tage beschränkt und erlaubt nur Maßnahmen zur Selbstverteidigung. Bereits seit einigen Tagen sondiert ein Vorauskommando, das vor allem von Briten gestellt wird, die Lage. Die deutschen Einheiten sollen vor allem aus dem benachbarten Kosovo kommen. Die unklaren Mehrheitsverhältnisse im Bundestag veranlassten Robertson zu der Bemerkung: "Ich erwarte keine Probleme im Bundestag." Deutschland habe eine Tradition von Beteiligungen an Nato-Einsätzen und könne mithelfen, ein Blutbad zu verhindern.

Den Einsatzbefehl bezeichnete Robertson als "historischen Schritt für die Stabilität auf dem Balkan". Zugleich räumte er ein, dass die Operation Risiken berge. So könnten Extremisten versuchen, die Übereinkunft von Skopje zur Feuerpause zwischen Armee und Rebellen und zur Verfassungsreform aus der Spur zu werfen. Seine Botschaft an die Rebellen laute deshalb: Gewalt ist keine Lösung. Und wenn die Nato-Truppe angegriffen werden sollte, werde sie sich entschieden zur Wehr setzen, kündigte er an.

Wie viele Waffen eingesammelt und zerstört werden sollen, darauf wollte sich Robertson auf der Pressekonferenz in Brüssel nicht festlegen. Die Zahl der Waffen müsse "realistisch" sein im Blick auf die Quantität und die Qualität, um die Entwaffnung als glaubwürdig bezeichnen zu können. In Nato-Kreisen hieß es, niemand erwarte, dass die UCK-Rebellen sämtliche Waffen abgeben würden.

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