Brüssel:
Euro-Finanzminister bekräftigen Wunsch nach stärkerem Euro

afp. Mit zuversichtlichen Worten haben die Finanzminister der Euro-Zone am Dienstag versucht, der weiter schwächelnden Gemeinschaftswährung aufzuhelfen. "Ein starker Euro ist gut für das Wachstum im Euro-Gebiet und in der Weltwirtschaft", bekräftigte der französische Finanzminister und EU-Ratsvorsitzende Laurent Fabius in Brüssel. Die Minister begrüßten die erneute Invention der Europäischen Zentralbank (EZB) vom Vortag. Sowohl EU-Währungkommissar Pedro Solbes als auch Bundesfinanzminister Hans Eichel (SPD) deuteten an, das abgeschwächte Wachstum in den USA könne sich günstig für den Euro auswirken. Die Minister vereinbarten, sich künftig verstärkt über die notwendigen Reformen der Rentensysteme auszutauschen. Zudem mahnten sie, dass die Beitrittskandidaten alle Wirtschaftskriterien erfüllen müssten.

"Der Euro müsste besser dastehen, da sich die Wachstumszahlen sehen lassen können", sagte Fabius. Das Wirtschaftswachstum der Euro-Zone sei mit rund drei Prozent weiterhin "sehr robust". Eichel wies darauf hin, dass das Wachstum inzwischen sogar stärker sei als in den USA. Dies sei "eine wesentliche Änderung der Fundamentaldaten". Solbes vertrat die Ansicht, damit könne sich eine Wende für den Euro andeuten. Die Minister begrüßten das Eingreifen der EZB für den Euro; Kritik angesichts der Wirkungslosigkeit des Schritts wies Fabius zurück: Die Politik der EZB müsse langfristig beurteilt werden. Die EZB hatte Freitag und Montag auf den Devisenmärkten interveniert, um den Euro zu stützen. Nach kurzfristigem Anstieg war der Kurs bis Dienstagnachmittag wieder unter 0,86 Dollar gefallen.

Besorgt zeigten sich die Minister angesichts eines Berichts, wonach wegen der zunehmenden Alterung der Gesellschaft ungeheure Kosten die Rentensystem belasten werden. "Wir können nicht so weitermachen wie bisher", sagte Fabius. Vor allem die in vielen Ländern übliche Frühverrentung könne in Zukunft nicht mehr gewährt werden. Ein höheres Rentenalter und mehr Frauenarbeit sollen nach Ansicht der Minister dazu beitragen, die schwindende Zahl der Beitragszahler auszugleichen. Eichel sagte, es sei klar, dass die bisher vor allem umlagefinanzierten Systeme künftig durch Einnahmen aus Kapitalerträgen ergänzt werden müssten.

Ein EU-weit einheitliches Vorgehen in der Rentenfrage wird es wegen der völlig unterschiedlichen Systeme auch künftig nicht geben. Eichel plädierte aber dafür, die Schritte untereinander abzustimmen. Angesichts der Niederlassungsfreiheit für Arbeitnehmer könne in der EU "nicht mehr jeder machen, was er will." Die Euro-Länder hatten sich bereits am Montagabend darauf geeinigt, die Daten zur Altersversorgung in den einzelnen Staaten künftig regelmäßig zu überprüfen.

Einen Tag vor Veröffentlichung der Kommissions-Berichte der Beitrittskandidaten pochten die Minister auf ihr Mitspracherecht. Sie behielten sich vor, sich vor einem Beitritt "an dieser oder jener Stelle einzuschalten", sagte Eichel. Die Wirtschaft der jeweiligen Länder müsse vor einem Beitritt voll wettbewerbsfähig sein. Es gehe aber nicht darum, zusätzliche Kriterien aufzustellen, betonte Fabius. Die EU-Kommission veröffentlicht am Mittwoch ihre Bewertung der Fortschritte der zwölf Bewerberstaaten auf ihrem Weg in die Union.

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