Brüssel fährt stärkere Geschütze auf
Hintergrund: Schleppende Liberalisierung des Gasmarktes

Deutschland sieht sich in Europa gern in der Vorreiterrolle bei der Öffnung der Märkte. Die Liberalisierung des Gasmarktes verlief allerdings eher schleppend. Seit 1. Januar 2002 können Privathaushalte nun auf dem Papier frei unter den rund 700 Gasversorgern in Deutschland wählen und so von neuen Anbietern und sinkenden Preise profitieren. Für die Industrie gilt das schon länger.

HB BERLIN. Allerdings wurde bis heute die Verbändevereinbarung Gas nicht durch eine Novellierung des Energiewirtschaftsgesetzes auf rechtliche Basis gestellt. Darum geht es Brüssel jetzt. Ursprünglich sollte dies auf der letzten Sitzung des alten Bundestages vor den Wahlen geschehen. Das soll nun nachgeholt werden.

Bisher wurde auf Basis einer freiwilligen Regelung zwischen Gasindustrie und Abnehmern mit zwei Verbändevereinbarungen Spielregeln über einen diskriminierungsfreien Netzzugang festgelegt. Die Verbändevereinbarung soll ermöglichen, dass auch Kunden in Gegenden mit Gas beliefert werden, in denen Anbieter nicht über ein eigenes Netz verfügen. Die Wirtschaft will mit der Regelung eine staatliche Regulierung umgehen. Mit Blick auf die EU- Vorgaben ist von einem "deutschen Weg des Netzzugangs" die Rede.

Mitte März 2000 einigten sich die beteiligten Verbände in einem ersten Schritt auf Eckpunkte eines freien Netzzugangs und damit mehr Wettbewerb zunächst um Großkunden. Bis September 2001 wurden nach Angaben der Gaswirtschaft mehr als 500 Anträge auf Durchleitung gestellt, vereinbart wurde die Nutzung fremder Netze bis zu diesem Zeitpunkt in etwa 70 Fällen. Für Privathaushalte und das Kleingewerbe greift die Liberalisierung erst seit Anfang 2002. Hauptstreitpunkt waren die Höhe und Berechnung der Entgelte für die Nutzung fremder Gasnetze.

Erdgas ist in Deutschland nach Öl der Energieträger Nummer zwei. Drei von vier neuen Wohnungen werden mit Erdgas beheizt. Seit 1975 hat sich deren Gesamtzahl auf rund 17 Mill. Haushalte mehr als vervierfacht. Hoffnungen, dass es beim Gas einen Preisverfall geben werde wie beim Strom, wurden aber von Anfang an gedämpft.

So wird Gas zu 80 % nach Deutschland importiert. Dazu wurden langfristige Verträge abgeschlossen. Der Gaspreis ist zudem vom Ölpreis abhängig. Auch gibt es nach Darstellung der Gaswirtschaft keine Überkapazitäten wie beim Strom. Die Liberalisierung der Gasmärkte ist zudem rein technisch schwieriger als bei Strom und Telekommunikation. So gibt es hunderte verschiedene Gassorten mit teils unterschiedlicher Qualität. Außerdem haben Leitungssysteme unterschiedliche Druckstufen. Ferner gibt es Speicherkapazitäten, die zwischen Unternehmen ungleich verteilt sind.

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