Brüssel hegt hohe Erwartungen
EU hofft auf Ende des Stillstands

Der Wahlkampf ist vorbei und damit auch das deutsche Gezeter gegen Brüssel. Das hofft jedenfalls die EU-Kommission. Bundeskanzler Gerhard Schröder schlägt seinerseits schon moderatere Töne an. Der Kanzler bekannte sich zum Stabilitätspakt und will den Weg zur EU-Erweiterung nun offenbar zügig freimachen.

jh/rut/sce BRÜSSEL. Aufatmen in Brüssel: Nachdem die Deutschen gewählt haben, ist ein Ende des quälenden europapolitischen Stillstandes in greifbare Nähe gerückt. In der Europahauptstadt sind die Erwartungen an den alten und neuen Bundeskanzler groß: Die EU-Kommission hofft, dass Gerhard Schröder (SPD) sein manchmal ziemlich lautes Wahlkampfgezeter gegen Brüssel jetzt einstellt. Der Kanzler soll zurückfinden in die traditionelle deutsche Rolle des guten Europäers, der das Zusammenwachsen des Kontinents nach Kräften befördert.

Dieser Wunsch dürfte sich zumindest in einem Punkt erfüllen: Gerhard Schröder wird wohl dafür sorgen, dass die Erweiterung der EU von 15 auf 25 Mitgliedstaaten wie geplant im Dezember in Kopenhagen beschlossen wird.

Vor der Wahl schien das keineswegs sicher. Der deutsch-französische Streit um die EU-Agrarpolitik entwickelte zu zu einem ernstzunehmenden Hindernis für die bislang größte EU-Beitrittswelle. Schröder will bei den EU-Agrarsubventionen sparen, was Frankreich zumindest für die laufende EU-Finanzierungsperiode bis 2006 kategorisch verweigert. Weil Paris und Berlin sich zanken, konnte die EU den Kandidatenstaaten in Mittel- Ost- und Südeuropa bisher kein Verhandlungsangebot zur Agrarpolitik machen.

Der Knoten werde bald zerschlagen, heißt es nun in Brüssel. Der deutsche Sozialdemokrat und EU-Erweiterungskommissar Günter Verheugen geht davon aus, dass Deutschland und Frankreich in Kürze ihren Streit über die Finanzierung der Agrarpolitik beilegen.

Dies bekräftigte gestern auch der grüne Agrar-Staatssekretär, Matthias Berninger, am Rande einer Sitzung der EU-Agrarminister. Man werde sich vielleicht schon bis zum Brüsseler EU-Gipfel Ende Oktober mit Frankreich einigen, sagte Berninger. Auch Agrarministerin Renate Künast (Grüne) hatte kürzlich angedeutet, dass Deutschland Frankreichs Wünschen entgegenkommen werde. Im Gegenzug erkenne Paris an, dass Deutschland als größter Nettozahler langfristig Einsparungen bei den Agrarausgaben erzielen wolle. Aus dem Umfeld von Agrarkommissar Franz Fischler heißt es, eine bilaterale Verständigung zwischen Deutschland und Frankreich sei der "Schlüssel zum Erfolg der Agrarreform", die nach 2006 ansteht.

Moderatere Töne als vor der Wahl schlägt der Kanzler auch in der EU-Finanzpolitik an. In Deutschland gebe es keine Überlegungen, die Sparvorschriften des Europäischen Stabilitätspaktes aufzuweichen, versicherte Schröder am Montag in Berlin. Die EU-Kommission glaubt das. Versuche, den Pakt zu verändern, würden sich ohnehin nicht lohnen, hieß es in Brüssel. Schließlich könne der Pakt nur einstimmig von allen Staaten verändert werden, und dafür gebe es momentan nicht die geringste Chance.

Allerdings sieht EU-Wirtschaftskommissar Pedro Solbes sehr wohl die Gefahr, dass Deutschland und andere unter Haushaltsnöten leidende Staaten den Pakt schleichend aushöhlen, indem sie drohende Strafverfahren wegen eines übermäßigen Defizits im EU-Finanzministerrat stoppen. "Hoffentlich weiß der deutsche Finanzminister, wie sehr ein solches Vorgehen dem Euro schaden kann", hieß es in Brüssel.

Gespannt sind die Brüsseler Europapolitiker auf die Irak-Politik Deutschlands nach der Wahl. Mit seinem kategorischen Nein zu einem Militärschlag gegen Saddam Hussein steht Gerhard Schröder bislang weitgehend allein da. Viele Beobachter in Brüssel glauben, dass der Kanzler jetzt in kleinen Schritten von seiner Extremposition abrücken muss. Der amtierende dänische Vorsitzende des EU-Außenministerrat Per Stig Møller, setzt dabei auf den Bundesaußenminister. "Joschka Fischer ist ein ausgesprochen loyaler und einsichtsreicher Außenminister", sagte Møller. Die beiden konservativen deutschen Europaabgeordnetenten Hartmut Nassauer (CDU) und Markus Ferber (CSU) fürchten hingegen, dass Deutschland nach dem Sieg von Rot-Grün noch mehr ins Abseits gerät.

Wieviel Europa Schröder wirklich will, wird sich auch in der Debatte um die EU-Verfassung zeigen. Zwar forderte der Kanzler immer wieder eine starke EU-Kommission. Doch Kommissare, die zu stark werden, liebt der Kanzler nicht, wie seine Attacken gegen den seiner Meinung nach "unseligen Holländer" Frits Bolkestein beweisen. Im Europäischen Konvent, der bis Mitte 2003 den Entwurf einer EU-Verfassung erarbeiten soll, trat die Bundesregierung bislang als Befürworter weiterer, wenn auch begrenzter Integrationsschritte auf.

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