Brüssel kritisiert „sehr dynamische Entwicklung der Staatsausgaben“
Portugal muss Nachsitzen

"Portugal steht in der Unterhose da", wettert der neue konservative Regierungschef José Manuel Durão Barroso.

sk MADRID. Das liege natürlich an den bis vor kurzem noch regierenden Sozialisten, fügte er hinzu, als er in der vergangenen Woche im portugiesischen Parlament sein Regierungsprogramm vorstellte. Den Zustand der Staatsfinanzen bezeichnete er als "katastrophal".

Gestern wiederholte nun die EU-Kommission, das sie die Lage ähnlich sieht. Zwar formuliert es Brüssel zurückhaltender. An dem, was in Portugal zu tun ist, lässt die Behörde aber in ihren vorgelegten Empfehlungen keinen Zweifel: "Die Konsolidierung der öffentlichen Finanzen wird eine der wichtigsten wirtschaftspolitischen Aufgaben während der Amtszeit dieser Regierung sein."

Das bedeutet so viel wie die rote Karte für Portugal. Der ehemalige Musterschüler, der einst mit Bravour die Aufnahme in die Wirtschafts- und Währungsunion geschafft hatte, macht seit Monaten vor allem mit seinen Wirtschafts- und Finanzproblemen von sich reden. Jetzt muss die neue Mitte-rechts-Koalition von Durão Barroso beweisen, dass sie zu mehr in der Lage ist als zu Kritik an den nach sechs Jahren Regierungszeit abgelösten Sozialisten.

Reformen sind dringend notwendig. Nach Angaben der EU-Kommission hat sich das Wirtschaftswachstum 2001 auf etwa 1,75 % verlangsamt und wird 2002 weiter auf 1,5 % sinken. Erst 2003 ist wieder ein Plus von mehr als 2 % denkbar. Endgültige Zahlen über die Finanzsituation fehlen noch immer: Während das Finanzministerium in Lissabon ein Defizit von 2,4 % des Bruttoinlandsprodukts (BIP) für das vergangene Jahr nennt, geht Brüssel von etwa 2,75 % aus. Jetzt rechnet Lissabon noch einmal nach - was allerdings auch nichts an der Hauptursache für die schleppende Haushaltskonsolidierung ändern wird: Die "sehr dynamische Entwicklung der Staatsausgaben", hält die Kommission für Besorgnis erregend. Die Regierung solle die Haushaltspolitik darauf ausrichten, 2002 das Defizitziel von 1,8 % zu erreichen.

Portugal will nun den berichtigten Haushalt für 2002 im kommenden Monat im Kabinett verabschieden. Um die Finanzen in den Griff zu bekommen, hat die Regierung Durão Barroso ihr Wahlversprechen von einer kräftigen Senkung der Körperschaftsteuern verschoben. Stattdessen soll die Mehrwertsteuer erhöht werden. Zudem gibt es Pläne, die Privatisierung von Staatsbetrieben wie der Fluggesellschaft Tap voranzutreiben. Großprojekte wie der Bau eines neuen Lissabonner Flughafens werden zunächst nicht weiter verfolgt.

Ein positiver Aspekt, den Brüssel hervorhebt, ist die Arbeitsmarktlage. Die Arbeitslosenquote gehört mit nur wenig mehr als 4 % nach wie vor zu den niedrigsten in der EU. Kritik übt die Kommission an der geringen Arbeitsproduktivität, die die niedrigste in der gesamten EU sei, an den rasch steigenden Lohnstückkosten und dem geringen Bildungsniveau. Unzufrieden ist Brüssel auch mit der stark zunehmenden Zahl befristeter Arbeitsverträge, was auf starres Kündigungsschutzrecht zurückzuführen ist. All diese Punkte, wie auch der mangelnde Wettbewerb in der Versorgungsbranche, sollten für Lissabons Regierung eines gemeinsam haben: "Oberste Priorität".

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