Brüssel läuft gegen US-Stahlzölle Sturm
EU droht Washington mit Handelssanktionen

Die Europäische Union will bei der WTO gegen die Stahlzölle der USA klagen. Diesen Schritt kündigte die EU-Kommission in Brüssel an. Der designierte WTO-Chef Supachai rief USA und EU indes auf, sich untereinander zu einigen. Die amerikanische Zollpolitik gefährdet derweil auch die EU-Osterweiterung.

cr/jh/sce BRÜSSEL. Die EU droht den USA im Stahlstreit nun auch mit bilateralen Handelssanktionen. EU-Kommissionskreisen zufolge könnten sich die Gegenmaßnahmen auf rund 2,5 Mrd. Euro belaufen. EU-Handelskommissar Pascal Lamy will Strafzölle auf EU-Importe aus den USA prüfen, falls Washington nicht bereit ist, die Zölle zum Schutz der eigenen Stahlindustrie durch Handelserleichterungen bei anderen Einfuhren aus Europa zu kompensieren. Dies kündigte Lamy am Mittwoch in Brüssel an.

Nach Angaben der Kommission trifft die Anhebung der US-Zölle um 8 % bis 30 % rund 16 Mill. t Stahleinfuhren, darunter 4 Mill. t aus der EU. "Wir sind das Hauptopfer", schimpfte Lamy. Die Entscheidung von US-Präsident George W. Bush sei rechtlich und wirtschaftlich nicht gerechtfertigt. "Der Stahlmarkt ist nicht der Wilde Westen, wo jeder tut, was er will", so

Nicht nur unter den EU-Staaten keimt der Verdacht, die USA hätten die Regeln der Welthandelsorganisation (WTO) verletzt. Frankreichs Präsident Jacques Chirac und ein Sprecher des britischen Premiers Tony Blair kündigten entsprechende Prüfungen an. Neben der EU werden auch weitere Staaten gegen die Zölle kämpfen. China hat sich den Protesten ebenso angeschlossen wie die großen Stahlproduzenten Russland, Südkorea und Brasilien.

Bei der WTO in Genf wies ein Sprecher darauf hin, dass die Ergreifung so genannter "safeguard measures", auf die sich die USA bei der Verhängung der Schutzzölle berufen, eine vorherige Konsultation der betroffenen Länder erforderlich macht. Die USA hätten sich nach geltenden WTO-Regeln mit der EU abstimmen und Kompensationen für Importbeschränkungen anbieten müssen. Der designierte WTO - Generaldirektor Supachai Panitchpakdi forderte die Streitparteien auf, sich um eine Einigung zu bemühen. Der Thailänder, der im September den Spitzenposten bei der WTO von Mike Moore übernehmen wird, sagte am Rande einer Konferenz in Jakarta: "Ich denke, die WTO kann nicht auf der Stelle reagieren."

Schon in den nächsten Tagen wird die EU bei der WTO eine Klage gegen die USA einreichen. Lamy ist überzeugt, dass die WTO die US-Zölle für WTO-widrig erklären wird. Das WTO-Verfahren dürfte sich bis ins kommende Jahr ziehen. Bereits zu Ostern sollen hingegen Maßnahmen zum Schutz der EU-Stahlindustrie ergriffen werden, die sich auf ein wachsendes Importangebot und damit fallende Preise einstellt. Die Einfuhren sollen über eine Mengenzuteilung auf dem Vorjahresniveau von 26,6 Mill. t gehalten werden.

Betroffen von dem Stahlstreit sind indirekt auch die osteuropäischen Staaten, die derzeit über einen EU-Beitritt verhandeln. Polen, Tschechien, Ungarn und Rumänien führten im vergangenen Jahr 7,1 Mill. t Stahl in die EU ein. Da die Union auf die US-Maßnahmen mit Import-Restriktionen reagieren wird, sind die Marktanteile der EUKandidaten in Gefahr. Lamy schloss bei der Marktabschottung eine globale Kettenreaktion nicht aus.

Offiziell hieß es aus der EU-Kommission, die künftigen Neu-Mitglieder sollten in der heißen Phase der Beitrittsverhandlungen von der Auseinandersetzung mit den USA nicht belastet werden. Die Kommission werde nach einem "technischen Weg" suchen. Das dürfte nicht einfach werden. Ausnahmeklauseln zu Gunsten der EU-Bewerber seien "in Genf nicht aber durchsetzbar".

Aus der Dienststelle von Erweiterungskommissar Günter Verheugen verlautete, die Auseinandersetzung mit der Bush-Regierung komme "aus der Sicht der Osterweiterung zum denkbar ungünstigen Zeitpunkt". Die EU-Kandidaten sollen Ende März in Brüssel ihre Vorschläge zur Restrukturierung ihre Stahlbranchen vorlegen. Die jüngste Entwicklung könnte zu einer Verzögerung führen.

Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%