Brüssel lehnt erneut eine Prüfung ab
Keine schnelle Ruhrgas-Entscheidung

Die Europäische Kommission lehnt es weiterhin ab, die Übernahme der Ruhrgas AG durch den Eon-Konzern zu prüfen.

and LONDON/BRÜSSEL. Ein Kommissionssprecher wies am Dienstag eine entsprechende Forderung des britischen Energieversorgers Centrica plc zurück. Dennoch bahnt sich ein längerer Rechtsstreit um die auf Eis gelegte milliardenschwere Übernahme an. Das Oberlandesgericht Düsseldorf erklärte am Dienstag, möglicherweise werde die Beschwerde gegen den Kauf erst im kommenden Jahr entschieden.

Das Gericht hatte die Fusion vor zwei Wochen wegen Verfahrensfehlern bei der Ministererlaubnis gestoppt. Gestern sagte ein Sprecher, die mündliche Verhandlung im Hauptverfahren werde erst Anfang Dezember stattfinden.

Der Vorstandsvorsitzende von Centrica, Roy Gardner, hat unterdessen in einem Schreiben an den Brüsseler Wettbewerbskommissar Mario Monti gefordert, Brüssel müsse sich dem Fall annehmen. Die inzwischen vollzogene weitere Übernahme von Eon auf dem britischen Markt gebe dem Ruhrgas-Kauf eine "europäische Dimension", so Gardner in dem Brief. Der Eon-Konzern hat auf der Insel den größten Centrica-Konkurrenten, den Strom- und Gasversorger Powergen, gekauft.

Er haben nun Grund "zu beträchtlicher Sorge", so der Centrica-Chef, da der deutsche Markt mit einem so dominanten Anbieter für andere Anbieter praktisch dicht gemacht werde, "während deutsche Firmen Märkte ausnutzen, wo es bereits einen offenen und konkurrenzbetonten Markt gibt." Vor diesem Hintergrund sei zu fürchten, dass andere europäische Regierungen nun zögerlich bei der Öffnung ihrer Energiemärkte werden.

Ein Sprecher in Brüssel wies dies zurück: "Es gibt überhaupt keinen Grund, unsere bisherige Position zu überdenken." Die Kommission bewertet die Sache Eon/Ruhrgas bislang als deutsche Angelegenheit. Centrica machte keine Angaben, ob man mit juristischen Schritten gegen die Übernahme vorgehen werde. Bei dem Gericht in Düsseldorf haben bislang sieben Firmen Beschwere eingelegt. Neben dem Energiehändler Ampere aus Berlin und Trianel aus Aachen sind dies die Stadtwerke Aachen und Rosenheim, der Hamburger Gasversorger Concord Power und die Energie Baden-Württemberg (EnBW). Auch der US-Konzern TXU, der ebenfalls auf dem deutschen Markt vertreten ist, gehört zu den Klägern.

Eon teilte gestern mit, nach Großbritannien werde nun auch der Einstieg in Polen angestrebt. Der Konzern verhandele exklusiv über Anteile an acht regionalen Stromversorgern in Nord- und Mittel-Polen. Diese beliefern 2,5 Millionen Kunden und machen zusammen einen Umsatz von rund 1 Mrd. Euro.

Im Berliner Wirtschaftsministerium wird inzwischen geprüft, ob man die Verfahrensfehler nachträglich noch korrigieren kann.

Quelle: Handelsblatt

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