Brüssel lenkt ein
Eichel darf bis 2006 Schulden machen

Hans im Glück: Unmittelbar nach der Wahl verlängert Brüssel die Frist für den Etatausgleich. Dennoch droht Eichel ein blauer Brief, weil 2002 die Defizitgrenze von 3 % überschritten werden könnte.

HB/rut BRÜSSEL. Die EU-Kommission hat wegen der schwierigen Wirtschaftslage ihre Sparvorgaben für die Euro-Zone um zwei Jahre hinausgeschoben: Deutschland, Frankreich, Italien und Portugal bekommen nun bis 2006 Zeit, um ihre gesamtstaatliche Neuverschuldung auf maximal 0,5 % des Bruttoinlandsprodukts herunterzufahren. Das bisherige Zieldatum 2004 für einen nahezu ausgeglichenen Staatshaushalt gab die EU damit endgültig auf. Das beschloss die Kommission laut Kommissionschef Romano Prodi am Dienstag.

Das Bundesfinanzministerium kündigte in einer ersten Reaktion an, an den Zielvereinbarungen zum Abbau der Haushaltsdefizite werde festgehalten. "Es gibt derzeit keinen Anlass, eine Zieldiskussion zu führen", sagte ein Sprecher. Die Finanzmärkte reagierten kaum auf die Ankündigung der EU-Kommission. David Walton, Europa-Chefvolkswirt bei Goldman Sachs, sagte, die Märkte hätten ohnehin nicht an einen Budgetausgleich bis 2004 geglaubt.

Prodi begründete den Schritt mit der "komplizierten" konjunkturellen Situation. Ihre Wachstumsprognose für 2002 hatte die Kommission bereits Anfang September von 1,4 % auf unter 1,0 % gesenkt. Die bisherigen Sparziele seien unter solchen Umständen nicht mehr erreichbar.

Das hatten die EU-Finanzminister schon bei ihrem informellen Treffen Anfang September in Kopenhagen deutlich gemacht. EU-Wirtschaftskommissar Pedro Solbes und EZB-Präsident Wim Duisenberg hatten in Kopenhagen ihrerseits nicht mehr auf dem Datum 2004 insistiert.

Die Kommission pocht aber darauf, dass alle Staaten ihre Defizitquote 2002 unter die Obergrenze von 3,0 % drücken. An der im Europäischen Stabilitätspakt festgeschriebenen Grenze werde nicht gerüttelt, hieß es in Brüssel. Notfalls müssten auch während eines Konjunkturabschwungs Sparmaßnahmen ergriffen werden, um die Defizite zu senken. Zudem will die EU-Behörde den vier EU-Staaten mit Budgetproblemen ein strukturelles Sparziel setzen: Deutschland, Frankreich, Italien und Portugal sollen ihre konjunkturbereinigte Defizitquote jährlich um mindestens 0,5 Prozentpunkte senken - allerdings gibt es bisher dafür keine anerkannte Berechnungsmethode. Außerdem will die Brüsseler Kommission künftig Staaten abmahnen, die einen Aufschwung nicht zur Konsolidierung nutzen.

Bundesfinanzminister Hans Eichel lieferte am Dienstag seine seit Anfang September überfälligen Haushaltsdaten in Brüssel ab. Eichel habe eine Defizitquote von 2,9 % für dieses Jahr gemeldet, hieß es in Kommissionskreisen. EU-Haushaltsexperten haben Zweifel an dieser Zahl. "Wir haben den Eindruck, dass die deutsche Defizitquote dieses Jahr auf 3 % oder mehr steigen wird", hieß es in Brüssel. Dann wäre ein blauer Brief fällig. Gestützt wird dies durch Prognosen deutscher Forschungsinstitute, die wegen der Finanzprobleme der Sozialversicherungen und der rückläufigen Steuereinnahmen die Defizitquote über 3 % sehen.

In Berlin wurde gestern spekuliert, dass Finanzminister Eichel schon für das kommende Jahr ein Sparpaket in Höhe von mehr als 5 Mrd. Euro in Planung hat.

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